EuGH-Entscheidung zu Facebook-Fanpages: Datenschutzbehörden warnen vor Aussitzversuchen 

Die unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben schnell reagiert. Am 06.06.2018 kam die DSK (Datenschutzkonferenz) in Düsseldorf zusammen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur gerade neu eingetretenen Situation abzugeben. Die Datenschutzbehörden begrüßten, wie nicht anders zu erwarten war, die Tatsache, dass nun die Haftung von Fanpage-Betreibern neben Facebook offiziell zur Voraussetzung für die Einrichtung solcher Seiten wird. 
Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 05.06.2018 sind letzte Zweifel daran ausgeräumt dass Betreiber von Fanpages von Unternehmen und Einrichtungen aus Wirtschaft und Kultur für den Datenschutz neben Facebook mitverantwortlich sind. Neben der Verantwortlichkeit für das Einhalten datenschutzrechtlicher Vorschriften wird damit auch die Frage der Zuständigkeit von Datenschutzbehörden geregelt. Es sind immer die Datenschutzbehörden des Landes zuständig, in dem das Unternehmen, dem die Fanpage gilt, seinen Sitz hat. Die Kontrolle von Facebook erfolgt nach irischem Recht, weil Facebook ein Tochterunternehmen in Irland unterhält.

Datenschützer weisen auch auf Geltung der neuen DSGVO hin 

Als Ergebnis der am 06.06.2018 abgehaltenen Konferenz präsentierten die Datenschutzbehörden eine Entschließung, die nicht nur auf die Auswirkungen der EuGH Entscheidung sondern auch auf zukünftige Anforderungen beim Betreiben einer Fanpage auf Facebook hinweist. Für die aktuelle Entscheidung des EuGH war die durch vollständiges Inkrafttreten der DSGVO entstandene neue Rechtslage noch nicht von Bedeutung. Für alle Handlungen der Verantwortlichen, die jetzt notwendig sind, sind deren Bestimmungen jedoch uneingeschränkt anzuwenden. Bis ihre Betreiber tätig werden, dürften die meisten Fanpages auf Facebook erhebliche Mängel aufweisen, die zu unangenehmen rechtlichen Folgen führen könnten.

Im Ergebnis der Konferenz der Datenschutzbehörden warnen die Datenschützer alle, die für die Veröffentlichung von Fanpages auf Facebook verantwortlich sind, sich weiterhin auf Aktivitäten von Facebook zum Datenschutz zu verlassen. Eigene Initiative und verantwortungsbewusstes Handeln werden dringend erforderlich, um Nachteile, die bis zur Deaktivierung der betroffenen Fanpage gehen können.

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