Recht auf Vergessen im Internet

So manche Rechtsexperten sehen das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mehr als kritisch. Fest steht, dass nicht jeder Betroffene das sogenannte „Recht auf Vergessen“ im Internet hat.

Die Richter haben entschieden, dass es dem Suchmaschinenbetreiber Google nicht grundsätzlich zu untersagen ist, ältere Presseberichte über eine Person in ihren Trefferlisten anzuzeigen, selbst, wenn diese negative Inhalte und sensible Daten, zum Beispiel aus dem Gesundheitsbereich, enthalten. Das „Recht auf Vergessen“ wird durch Art. 17 Datengrundschutzverordnung erfasst.
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Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht rechtmäßig 

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflichtungen in Sachen Datenschutzrecht. Dabei ist die Datenschutzerklärung, die jedes Unternehmen auf seiner Homepage bereitstellen sollte, um teuren Abmahnungen und hohen Bußgeldern zu entgehen, noch am einfachsten zu realisieren. Und dennoch hat es bereits erste Abmahnungen gegeben, die genau diese fehlenden Datenschutzerklärungen bemängeln. Das vorliegende Urteil des Landgerichts Bochum könnte nach Meinung von Rechtsexperten eine Wende hinsichtlich dieser neuen Rechtslage herbeiführen.  Weiterlesen

Jeder Bürger kann sich journalistisch betätigen 

Im vorliegenden Fall hatte die Österreichische Datenschutzbehörde darüber zu entscheiden, wie weit das Medienprivileg (Art 85 DSGVO, § 9 DSG) für Journalisten und Blogger auszulegen ist.

Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung ist am 25.05.2018 auch das Medienprivileg in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind viele strenge Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung für Journalisten, Medienunternehmen und Mediendienste ausgenommen. Der Nutzer einer Onlineplattform hatte Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde eingelegt. Auf besagter Onlineplattform können die Nutzer redaktionell verfasste Artikel mit einer entsprechenden Funktion kommentieren. Diese Kommentare sind auch für andere Nutzer sichtbar.  Weiterlesen

Auch Betreiber von Fanseiten kultureller Einrichtungen unterliegen Datenschutzvorschriften 

Nicht nur Fußballspieler oder Showstars haben Fanseiten. Im sozialen Netzwerk sind Fanseiten von Unternehmen neben denen von wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen zu finden. Nutzer, die sich für die Unternehmen und ihre Tätigkeit interessieren, suchen die entsprechenden Facebook-Fanseiten auf. Dabei machen sie sich oftmals wenig Gedanken darüber, wie viele persönliche Daten bei einem Besuch der Seite aufgezeichnet werden. Der Datenschutz und die Frage, wofür Daten verwendet werden, ist durch den Facebook-Skandal und durch die Einführung des neuen Datenschutzgesetzes DSGVO in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt.  Weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Datenübertragung gerechtfertigt

Die Tätigkeit als „Senior Expert“ in einem Unternehmen, das hochspezialisierte Lösungen für industrielle Kühlsysteme mit Rückkühlung und Wärmeabfuhr herstellt, ist mit viel Kommunikation und viel Datenkenntnis verbunden. Ein solcher Spezialist wollte sich nach langjähriger Tätigkeit bei einem Unternehmen verändern und nahm dazu Vertragsverhandlungen mit einem stark interessierten anderen Unternehmen, einem Branchenkonkurrenten, auf. Weiterlesen