LG Wuppertal: Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO muss sich auf Datenschutz beziehen

Das Landgericht Wuppertal befasste sich mit dem Auskunftsbegehren eines Versicherten gegenüber seiner Kranken- und Pflegeversicherung. Der Kläger wollte sich gegen Beitragserhöhungen zur Wehr setzen und die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Prämien erreichen. Deshalb erhob er Zahlungsklage und verlangte von der Versicherung zugleich, ihm Auskunft über alle in den Jahren 2014 bis 2016 vorgenommenen Beitragsanpassungen und die zugrunde liegenden Tarife zu geben. Den Auskunftsanspruch stützte er unter anderem auf Art. 15 DSGVO. Das Landgericht erkannte den Anspruch nicht an und wies die Klage als unbegründet ab (LG Wuppertal, Urteil vom 29.07.2021, Az.: 4 O 409/20)

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LAG Köln: Kommunikationsdienst Cisco Webex ist für nicht öffentliche Sitzungen geeignet

Das LAG Köln befasste sich mit den Formalitäten in Verfahren vor den Einigungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie. Eine Arbeitgeberin stritt mit dem Betriebsrat um Regelungen in Dienstplänen, die Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Umkleidepausen zum Gegenstand hatten. Im Mai 2020 tagte die Schlichtungsstelle per Videokonferenz und nutzte dabei den Konferenzdienst Cisco Webex.

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LG Berlin: Bußgeldbescheid gegen juristische Personen setzt vorwerfbares Verhalten eines Organs voraus

Das LG Berlin hatte über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu entscheiden. Es handelte sich bei einem Betrag von rund 14,5 Mio. Euro um das höchste bisher in Deutschland verhängte Bußgeld wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes.

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Das OVG Koblenz entschied über die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Ein Studienrat hatte auf Entfernung eines Klassenfotos aus dem Schuljahrbuch geklagt, weil er die Veröffentlichung nicht gestattet habe. Das OVG lehnte seinen Antrag ab und ließ die Berufung nicht zu (Beschluss vom 02.04.2020, Az.: 2 A 11539/19).

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VGH München: Airbnb muss nur in Einzelfällen Auskunft über Vermieter erteilen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied über ein Auskunftsverlangen der Landeshauptstadt München gegen die Vermietungsplattform Airbnb. Die Stadt verlangte personenbezogene Daten von Vermietern, um Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum aufzuspüren.

Inkassounternehmen: Drohung mit „Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit” der Verbraucher unlauter

Wie das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az.: 18 O 400/19) ausführte, verstoße die Formulierung in einem Inkassobrief „Sorgen Sie für eine fristgerechte Bezahlung […], um Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden“ gegen die unternehmerische Sorgfalt, wenn es sich um bestrittene Zahlungsansprüche handele, da eine Weitergabe von Verbraucherdaten an Wirtschaftsauskunfteien in einem solchen Fall datenschutzrechtlich unzulässig sei. Da sich Verbraucher durch die Formulierung zudem genötigt sehen könnten, zum Schutz Ihrer Bonität auch unbegründete Forderungen zu erfüllen, sei diese Klausel mithin gemäß § 3 Abs. 2 UWG unlauter. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Auch äußere Merkmale von Dateien können schutzbedürftige Geschäftsgeheimnisse sein

Das Bundesverwaltungsgericht entschied über eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Fachsenats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht zu Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

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OLG Naumburg: Arzneimittelversand über Amazon ist ein abmahnfähiger DSGVO-Verstoß

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit über die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Konkurrenten als Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können. Das OLG Naumburg entschied nun zugunsten eines klagenden Mitbewerbers, dass es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handeln kann. Dies sei jedoch nicht generell zu bejahen, sondern es komme im Einzelfall auf den jeweiligen Schutzzweck der Norm an (OLG Naumburg, Urteile vom 07.11.2019 zu AZ. 9 U 6/19 und 9 U 39/18).

Apotheker vertreibt rezeptfreie Medikamente über Amazon Marketplace

Im Ausgangsfall bot ein Apotheker rezeptfreie Arzneimittel nicht nur in seiner stationären Apotheke, sondern auch auf der Internetplattform Amazon an. Ein räumlich entfernter, niedergelassener Kollege betrachtete sich wegen der flächendeckenden Absatzmöglichkeit des Internetversandhandels als Konkurrenten und erhob Unterlassungsklage vor dem Landgericht Magdeburg. Das Landgericht wies die Klage ab, da es keine berufsrechtlichen Verstöße erkannte. Der Beklagte war als Apotheker zugelassen und verfügte über die Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln. Das OLG Naumburg nahm im Berufungsverfahren jedoch einen Verstoß gegen Art. 9 II DSGVO an. Es änderte das erstinstanzliche Urteil ab und verurteilte den Beklagten, den Arzneimittelversand über Amazon ohne vorherige Einwilligung der Verbraucher zu unterlassen.

Art. 9 II DSGVO als Marktverhaltensregel

Der Senat vertritt wie die Vorinstanz die Ansicht, dass der Vertrieb über eine Internetplattform per se keine berufsrechtlichen Vorschriften verletzt, da Apotheker ihren Beratungs- und Informationspflichten auch online nachkommen können. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nahm das Gericht jedoch an, dass es sich bei der Vorschrift des Art. 9 II DSGVO um eine Marktverhaltensregel handelt. Diese setzt vor der Verarbeitung von Gesundheitsdaten eine wirksame Einwilligung voraus. Zwar werden beim Bestellvorgang von Amazon keine Gesundheitsdaten im engeren Sinne erhoben, jedoch wären aus der Bestellung bestimmter Medikamente und deren Kombination Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Käufers denkbar.

Als Einwilligung reiche die bloße Akzeptanz der Amazon-AGB nicht aus, denn die Berufsordnung der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt verlange ausdrücklich eine schriftliche Einwilligungserklärung. Die Vorschrift des Art. 9 DSGVO bezwecke in erster Linie den Schutz personenbezogener Daten, aber dieses Schutzinteresse der Markteilnehmer werde gerade durch die Marktteilnahme berührt. Daher stufte das Gericht die Bestimmung als Marktverhaltensregel i. S. d. § 3a UWG ein.
Wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche, die Mitbewerber wegen eines Verstoßes gegen DSGVO-Bestimmungen geltend machen könnten, hat der Senat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

EuGH: Wer Cookies zu Werbezwecken setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer

Der Europäische Gerichtshof entschied über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs über die Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung in den Einsatz von Cookies. Ein Online-Gewinnspielanbieter hatte auf der Schaltfläche, die zu einem Gewinnspiel führte, zwei Kästchen zum Anklicken eingefügt, mit dem Nutzer dem Erhalt von Werbung und dem Einsatz von Cookies zustimmen sollten. Das zweite Kästchen bezüglich der Cookies war bereits mit einem Häkchen versehen, das die Nutzer durch Anklicken hätten entfernen können. Über einen Link ließ sich ein erläuternder Text über die Arbeitsweise der Cookies, die Datenweitergabe an namentlich nicht genannte Werbepartner und die Möglichkeit der Löschung aufrufen.

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OLG Frankfurt a. M.: Datenpreisgabe gegen Gewinnspielteilnahme widerspricht dem Kopplungsverbot nicht

Im Online-Marketing ist es gängige Praxis, Adressen und Telefonnummern mit der Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails oder Anrufen gegen „Belohnungen“ zu bekommen. Besonders beliebt sind kostenlose E-Books, Gewinnspielteilnahmen und andere Freebies. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO herrscht wegen des sogenannten Kopplungsverbots jedoch Unsicherheit. Nach überwiegender Meinung ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 IV DSGVO schon dann nicht mehr freiwillig, wenn sie gegen Gewährung eines Vorteils erklärt wird.
Im Ausgangsfall wandte ein Werbetreibender die Belohnungsstrategie an, indem er ein Gewinnspiel anbot.

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