OLG Naumburg: Arzneimittelversand über Amazon ist ein abmahnfähiger DSGVO-Verstoß

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit über die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Konkurrenten als Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können. Das OLG Naumburg entschied nun zugunsten eines klagenden Mitbewerbers, dass es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handeln kann. Dies sei jedoch nicht generell zu bejahen, sondern es komme im Einzelfall auf den jeweiligen Schutzzweck der Norm an (OLG Naumburg, Urteile vom 07.11.2019 zu AZ. 9 U 6/19 und 9 U 39/18).

Apotheker vertreibt rezeptfreie Medikamente über Amazon Marketplace

Im Ausgangsfall bot ein Apotheker rezeptfreie Arzneimittel nicht nur in seiner stationären Apotheke, sondern auch auf der Internetplattform Amazon an. Ein räumlich entfernter, niedergelassener Kollege betrachtete sich wegen der flächendeckenden Absatzmöglichkeit des Internetversandhandels als Konkurrenten und erhob Unterlassungsklage vor dem Landgericht Magdeburg. Das Landgericht wies die Klage ab, da es keine berufsrechtlichen Verstöße erkannte. Der Beklagte war als Apotheker zugelassen und verfügte über die Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln. Das OLG Naumburg nahm im Berufungsverfahren jedoch einen Verstoß gegen Art. 9 II DSGVO an. Es änderte das erstinstanzliche Urteil ab und verurteilte den Beklagten, den Arzneimittelversand über Amazon ohne vorherige Einwilligung der Verbraucher zu unterlassen.

Art. 9 II DSGVO als Marktverhaltensregel

Der Senat vertritt wie die Vorinstanz die Ansicht, dass der Vertrieb über eine Internetplattform per se keine berufsrechtlichen Vorschriften verletzt, da Apotheker ihren Beratungs- und Informationspflichten auch online nachkommen können. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nahm das Gericht jedoch an, dass es sich bei der Vorschrift des Art. 9 II DSGVO um eine Marktverhaltensregel handelt. Diese setzt vor der Verarbeitung von Gesundheitsdaten eine wirksame Einwilligung voraus. Zwar werden beim Bestellvorgang von Amazon keine Gesundheitsdaten im engeren Sinne erhoben, jedoch wären aus der Bestellung bestimmter Medikamente und deren Kombination Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Käufers denkbar.

Als Einwilligung reiche die bloße Akzeptanz der Amazon-AGB nicht aus, denn die Berufsordnung der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt verlange ausdrücklich eine schriftliche Einwilligungserklärung. Die Vorschrift des Art. 9 DSGVO bezwecke in erster Linie den Schutz personenbezogener Daten, aber dieses Schutzinteresse der Markteilnehmer werde gerade durch die Marktteilnahme berührt. Daher stufte das Gericht die Bestimmung als Marktverhaltensregel i. S. d. § 3a UWG ein.
Wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche, die Mitbewerber wegen eines Verstoßes gegen DSGVO-Bestimmungen geltend machen könnten, hat der Senat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

EuGH: Wer Cookies zu Werbezwecken setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer

Der Europäische Gerichtshof entschied über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs über die Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung in den Einsatz von Cookies. Ein Online-Gewinnspielanbieter hatte auf der Schaltfläche, die zu einem Gewinnspiel führte, zwei Kästchen zum Anklicken eingefügt, mit dem Nutzer dem Erhalt von Werbung und dem Einsatz von Cookies zustimmen sollten. Das zweite Kästchen bezüglich der Cookies war bereits mit einem Häkchen versehen, das die Nutzer durch Anklicken hätten entfernen können. Über einen Link ließ sich ein erläuternder Text über die Arbeitsweise der Cookies, die Datenweitergabe an namentlich nicht genannte Werbepartner und die Möglichkeit der Löschung aufrufen.

Weiterlesen

OLG Frankfurt a. M.: Datenpreisgabe gegen Gewinnspielteilnahme widerspricht dem Kopplungsverbot nicht

Im Online-Marketing ist es gängige Praxis, Adressen und Telefonnummern mit der Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails oder Anrufen gegen „Belohnungen“ zu bekommen. Besonders beliebt sind kostenlose E-Books, Gewinnspielteilnahmen und andere Freebies. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO herrscht wegen des sogenannten Kopplungsverbots jedoch Unsicherheit. Nach überwiegender Meinung ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 IV DSGVO schon dann nicht mehr freiwillig, wenn sie gegen Gewährung eines Vorteils erklärt wird.
Im Ausgangsfall wandte ein Werbetreibender die Belohnungsstrategie an, indem er ein Gewinnspiel anbot.

Weiterlesen

Landgericht Stuttgart: DSGVO-Verstoß begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Über das Verhältnis zwischen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nationalen Gesetzen herrscht unter deutschen Gerichten noch Uneinigkeit. Einige Landgerichte nehmen an, dass Ansprüche aus der DSGVO und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nebeneinander bestehen können. Nun hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Regelungen der DSGVO abschließend sind und die Bestimmungen des UWG und des Telemediengesetzes (TMG) verdrängt haben.

Weiterlesen

LG Köln: Datenschutzrecht gibt keinen Anspruch auf komplette Aktenkopie

Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit zu entscheiden, worauf sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 I DSGVO konkret bezieht. Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherung zwei Lebensversicherungen abgeschlossen. Im Rahmen eines Antrags auf Beitragsfreistellung verlangte sie Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Beklagte bestätigte der Klägerin zunächst die Beitragsfreistellung schriftlich und informierte sie über eine Beitragserhöhung.

Weiterlesen

Aktuell: Brexit und Datenschutz – Was ist beim Datentransfer aus Deutschland zu beachten?

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (VK) wird auf Antrag der britischen Regierung aus der Europäischen Union ausscheiden. Ursprünglich war der Austritt zum 29.03.2019 geplant, der Termin wurde nun auf den 31.10.2019 verschoben.

Weiterlesen

OLG München zu unerlaubter Telefonwerbung: Datenschutzrecht hat keinen Vorrang vor Wettbewerbsrecht

Das OLG München hatte einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten über unerwünschte Telefonwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte mehrere Kunden angerufen oder anrufen lassen, um sie zum Abschluss von Energieverträgen zu bewegen, ohne dass diese zuvor eingewilligt hatten. Die Klägerin sah hierin unlauteres Verhalten und machte vor dem LG München einen Unterlassungsanspruch aus § 8 I UWG geltend.

Weiterlesen

Österreichische Datenschutzbehörde: Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung ist nicht statthaft

Eine österreichische Tagesklinik verwendete formularmäßige Einwilligungserklärungen, mit der Patienten in die unverschlüsselte Übertragung ihrer Gesundheitsdaten einwilligen sollten. Die Datenschutzbehörde in Österreich leitete wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Prüfverfahren gegen die Klinik ein und fasste am 16.11.2018 einen inzwischen rechtskräftigen Beschluss (Geschäftszahl: DSB-D213.692/0001-DSB/2018). Die Behörde stufte die Einwilligungserklärung als rechtswidrig ein und setzte der Klinik eine Frist zur Überarbeitung mehrerer unwirksamer Klauseln. Außerdem wurde die Klinik verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und hinsichtlich bestimmter Vorgänge zu prüfen, ob sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung vornehmen muss. Weiterlesen

Videoaufnahmen auf einer Polizeidienststelle fallen unter die Vorschrift der personenbezogenen Datenverarbeitung

Auf einer Polizeidienststelle aufgezeichnete Videoaufnahmen fallen unter die Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments zum Schutz natürlicher Personen und damit auch unter die Datenschutzgrundverordnung. Es gibt jedoch Ausnahmen. Weiterlesen

OLG Nürnberg erklärt Inbox-Ads in Freemail-Postfächern für zulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit einem Streit zwischen zwei Stromanbietern über unerwünschte Werbung in E-Mail-Postfächern. Die Beklagte ließ sogenannte Inbox-Ads in einem kostenlosen E-Mail-Dienst schalten. Es handelt sich dabei um Anzeigen, die im Posteingang des Nutzers erscheinen und im Design an eine empfangene E-Mail erinnern. Die Inbox-Ads sind grau unterlegt, mit „Anzeige“ beschriftet und lassen sich durch einen Klick auf ein Kreuzchen in der Ecke schließen. Beim Klick auf die Anzeige öffnet sich über einen Hyperlink das vollständige Werbeangebot in einem eigenen Fenster. Weiterlesen