Videoaufnahmen auf einer Polizeidienststelle fallen unter die Vorschrift der personenbezogenen Datenverarbeitung

Auf einer Polizeidienststelle aufgezeichnete Videoaufnahmen fallen unter die Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments zum Schutz natürlicher Personen und damit auch unter die Datenschutzgrundverordnung. Es gibt jedoch Ausnahmen. Weiterlesen

OLG Nürnberg erklärt Inbox-Ads in Freemail-Postfächern für zulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit einem Streit zwischen zwei Stromanbietern über unerwünschte Werbung in E-Mail-Postfächern. Die Beklagte ließ sogenannte Inbox-Ads in einem kostenlosen E-Mail-Dienst schalten. Es handelt sich dabei um Anzeigen, die im Posteingang des Nutzers erscheinen und im Design an eine empfangene E-Mail erinnern. Die Inbox-Ads sind grau unterlegt, mit „Anzeige“ beschriftet und lassen sich durch einen Klick auf ein Kreuzchen in der Ecke schließen. Beim Klick auf die Anzeige öffnet sich über einen Hyperlink das vollständige Werbeangebot in einem eigenen Fenster. Weiterlesen

Bundeskartellamt verbietet Facebook die unbegrenzte Datensammlung aus Drittquellen

Das soziale Netzwerk Facebook nimmt in Deutschland mit rund 32 Millionen monatlich aktiven Nutzern eine herausragende Marktposition ein. Das wirtschaftliche Konzept des Unternehmens besteht darin, statt der Erhebung von Gebühren für seine Dienste Nutzerdaten zu sammeln. Wenn zum Beispiel ein Mitglied auf einer externen Seite über Yogakurse den „Like-Button“ drückt, speichert Facebook die Information ab, dass sich der Betreffende für Yoga interessiert, um ihm künftig passende Werbeanzeigen einzublenden. Weiterlesen

Recht auf Vergessen im Internet

So manche Rechtsexperten sehen das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mehr als kritisch. Fest steht, dass nicht jeder Betroffene das sogenannte „Recht auf Vergessen“ im Internet hat.

Die Richter haben entschieden, dass es dem Suchmaschinenbetreiber Google nicht grundsätzlich zu untersagen ist, ältere Presseberichte über eine Person in ihren Trefferlisten anzuzeigen, selbst, wenn diese negative Inhalte und sensible Daten, zum Beispiel aus dem Gesundheitsbereich, enthalten. Das „Recht auf Vergessen“ wird durch Art. 17 Datengrundschutzverordnung erfasst.
Weiterlesen

Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht rechtmäßig 

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflichtungen in Sachen Datenschutzrecht. Dabei ist die Datenschutzerklärung, die jedes Unternehmen auf seiner Homepage bereitstellen sollte, um teuren Abmahnungen und hohen Bußgeldern zu entgehen, noch am einfachsten zu realisieren. Und dennoch hat es bereits erste Abmahnungen gegeben, die genau diese fehlenden Datenschutzerklärungen bemängeln. Das vorliegende Urteil des Landgerichts Bochum könnte nach Meinung von Rechtsexperten eine Wende hinsichtlich dieser neuen Rechtslage herbeiführen.  Weiterlesen

Jeder Bürger kann sich journalistisch betätigen 

Im vorliegenden Fall hatte die Österreichische Datenschutzbehörde darüber zu entscheiden, wie weit das Medienprivileg (Art 85 DSGVO, § 9 DSG) für Journalisten und Blogger auszulegen ist.

Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung ist am 25.05.2018 auch das Medienprivileg in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind viele strenge Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung für Journalisten, Medienunternehmen und Mediendienste ausgenommen. Der Nutzer einer Onlineplattform hatte Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde eingelegt. Auf besagter Onlineplattform können die Nutzer redaktionell verfasste Artikel mit einer entsprechenden Funktion kommentieren. Diese Kommentare sind auch für andere Nutzer sichtbar.  Weiterlesen

Auch Betreiber von Fanseiten kultureller Einrichtungen unterliegen Datenschutzvorschriften 

Nicht nur Fußballspieler oder Showstars haben Fanseiten. Im sozialen Netzwerk sind Fanseiten von Unternehmen neben denen von wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen zu finden. Nutzer, die sich für die Unternehmen und ihre Tätigkeit interessieren, suchen die entsprechenden Facebook-Fanseiten auf. Dabei machen sie sich oftmals wenig Gedanken darüber, wie viele persönliche Daten bei einem Besuch der Seite aufgezeichnet werden. Der Datenschutz und die Frage, wofür Daten verwendet werden, ist durch den Facebook-Skandal und durch die Einführung des neuen Datenschutzgesetzes DSGVO in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt.  Weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Datenübertragung gerechtfertigt

Die Tätigkeit als „Senior Expert“ in einem Unternehmen, das hochspezialisierte Lösungen für industrielle Kühlsysteme mit Rückkühlung und Wärmeabfuhr herstellt, ist mit viel Kommunikation und viel Datenkenntnis verbunden. Ein solcher Spezialist wollte sich nach langjähriger Tätigkeit bei einem Unternehmen verändern und nahm dazu Vertragsverhandlungen mit einem stark interessierten anderen Unternehmen, einem Branchenkonkurrenten, auf. Weiterlesen

EuGH schiebt Speicherung europäischer Daten in USA Riegel vor

In einer überraschend deutlichen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 6. Oktober 2015 die Frage, ob das Schutzniveau für personenbezogene Daten in den USA europäischen Vorgaben entspricht, verneint (Az: C-362/14). Eine Vereinbarung zwischen der europäischen Kommission und den USA aus dem Jahr 2000 („Safe-Habor-Abkommen“), die dieses Schutzniveau bejaht hatte, wurde für ungültig erklärt.

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems gegen den irischen Datenschutzbeauftragten. Dieser hatte unter Verweis auf das Safe-Habor-Abkommen keine Möglichkeit gesehen, die Übermittlung der Facebook-Daten Schrems aus dem europäischen Facebook-Hauptquartier in Dublin auf die Server der Facebook Inc. in Amerika zu unterbinden. Schrems hatte mit Blick auf die Enthüllungen Edward Snowdens angeführt, dass die in den USA gespeicherten personenbezogenen Daten nicht hinreichend vor der Überwachung durch US-Behörden gesichert seien. In einem Vorabentscheidungsverfahren wandte sich der mit dem Fall befasste irische High Court an den EuGH. Weiterlesen