Eine niederländische Online-Versandapotheke richtete in der Ortschaft Hüffenhardt eine Abgabestelle für apotheken- und rezeptpflichtige Medikamente ein. Kunden konnten an einem Terminal ihr Rezept einscannen und sich auf Wunsch über Video pharmazeutisch beraten lassen. Nach Prüfung des Rezepts veranlasste der aus den Niederlanden zugeschaltete Apotheker die Warenausgabe auf ein Förderband, und der Kunde erhielt nach Bezahlung sein Medikament.
Wettbewerbsrecht
OLG Köln: Verkäufer von Smartphones sind nicht für Sicherheitslücken verantwortlich
Das Oberlandesgericht Köln befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen einen Elektronikmarkt wegen des Verkaufs von Smartphones mit Sicherheitsrisiken. Der Verband hatte Testkäufe durchgeführt und mehrere Smartphone-Modelle dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Überprüfung eingereicht. Das BSI stellte anhand verschiedener Tests fest, dass mehrere Smartphones aufgrund fehlender Updates relevante Sicherheitslücken aufwiesen, eines bestand sogar 15 von 28 der durchgeführten Prüfungen nicht.
LG Köln: Vertragsgenerator „smartlaw“ ist als Rechtsdienstleistung Anwälten vorbehalten
Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Anbieten und Bewerben eines Legal-Tech-Vertragsgenerators gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Die deutsche Verlagsgesellschaft Wolfgang Klüwer mbH bietet den kostenpflichtigen Generator „smartlaw“ an, der Nutzern nach Eingabe von nach dem Frage-und-Antwort-Prinzip erhobenen Informationen verschiedene Arten von Verträgen, zum Beispiel Miet-, Arbeits-, Ehe- und Erbverträge, automatisch erstellt. In den AGB weist der Hersteller darauf hin, dass bei der Vertragserstellung keine Einzelfallprüfung stattfindet und keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung vorliegt. Allerdings wirbt das Unternehmen mit den Aussagen, smartlaw sei „günstiger und schneller als ein Anwalt“ und liefere „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“.
EuGH: Wer Cookies zu Werbezwecken setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer
Der Europäische Gerichtshof entschied über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs über die Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung in den Einsatz von Cookies. Ein Online-Gewinnspielanbieter hatte auf der Schaltfläche, die zu einem Gewinnspiel führte, zwei Kästchen zum Anklicken eingefügt, mit dem Nutzer dem Erhalt von Werbung und dem Einsatz von Cookies zustimmen sollten. Das zweite Kästchen bezüglich der Cookies war bereits mit einem Häkchen versehen, das die Nutzer durch Anklicken hätten entfernen können. Über einen Link ließ sich ein erläuternder Text über die Arbeitsweise der Cookies, die Datenweitergabe an namentlich nicht genannte Werbepartner und die Möglichkeit der Löschung aufrufen.
LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch die Behauptung wahrer und nicht erweislich wahrer Tatsachen
Vor dem Landgericht Hamburg stritten sich zwei Anbieter von Qualitätssiegeln für Mineralwasser über geschäftsschädigende Äußerungen. In einer Pressemitteilung bezeichnete die Beklagte ein Gütesiegel der Klägerin als „Schein-Bio-Siegel“. Weiterhin behauptete sie, dass die von der Klägerin mit „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ gekennzeichneten Produkte diverse Schwachstellen aufwiesen und weder die Erwartungen der Verbraucher noch die Anforderungen der Rechtsprechung an Biomineralwasser erfüllten.
OLG Frankfurt: Bewertungen als Gegenleistung für eine Gewinnspielteilnahme sind irreführende Werbung
Das OLG Frankfurt am Main hatte als Berufungsinstanz einen Rechtsstreit zwischen zwei Whirlpoolanbietern über die Werbung mit Bewertungen in sozialen Netzwerken zu entscheiden. Die Antragsgegnerin hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, bei dem es einen Whirlpool zu gewinnen gab. Wer Lose für das Gewinnspiel bekommen wollte, musste den Post liken, teilen oder kommentieren oder die Anbieterseite liken oder bewerten.
Landgericht Stuttgart: DSGVO-Verstoß begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
Über das Verhältnis zwischen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nationalen Gesetzen herrscht unter deutschen Gerichten noch Uneinigkeit. Einige Landgerichte nehmen an, dass Ansprüche aus der DSGVO und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nebeneinander bestehen können. Nun hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Regelungen der DSGVO abschließend sind und die Bestimmungen des UWG und des Telemediengesetzes (TMG) verdrängt haben.
OLG München zu unerlaubter Telefonwerbung: Datenschutzrecht hat keinen Vorrang vor Wettbewerbsrecht
Das OLG München hatte einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten über unerwünschte Telefonwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte mehrere Kunden angerufen oder anrufen lassen, um sie zum Abschluss von Energieverträgen zu bewegen, ohne dass diese zuvor eingewilligt hatten. Die Klägerin sah hierin unlauteres Verhalten und machte vor dem LG München einen Unterlassungsanspruch aus § 8 I UWG geltend.
Landgericht Bochum: Auch im Onlinehandel mit Alkohol ist die Altersprüfung Pflicht
In Gaststätten, Klubs und Supermärkten ist die Altersprüfung beim Alkoholverkauf längst eine Selbstverständlichkeit. Beim Handel über das Internet war bisher dagegen unklar, ob die einschlägige Vorschrift des Jugendschutzgesetztes Anwendung findet. Nun hat das Landgericht Bochum entschieden: Auch Onlinehändler müssen sicherstellen, dass hochprozentige Getränke nur an volljährige Personen, Bier, Sekt und ähnliche niedrigprozentige Alkoholika nur an mindestens 16-Jährige abgegeben werden (Urteil vom 23.01.2019 zu Az.: 13 O 1/19).
Hausverbot ist nicht in jeder Situation gerechtfertigt und kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
Ein Hausverbot kann wettbewerbswidrig sein, wenn dieses einen Mitbewerber betrifft, der ein geschäftsschädigendes Verhalten in dieser Situation nicht prüfen kann. Voraussetzung für ein wettbewerbskonformes Hausverbot ist jedoch, dass die streitgegenständlichen Räumlichkeiten einem öffentlichen Publikum zugänglich sind.