© Marco2811 - fotolia.com- BGH zum Filesharing: Abgemahnte müssen den wahren Täter noch nicht im vorgerichtlichen Verfahren nennen27. April 2021 - 12:08
- LG Berlin: Bußgeldbescheid gegen juristische Personen setzt vorwerfbares Verhalten eines Organs voraus15. April 2021 - 17:31
EUIPO zum Schutz eingetragener und nicht eingetragener UK-Marken nach dem Brexit16. März 2021 - 14:27
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Nachbesserung
/in Allgemeines Recht, IT-Recht / Internetrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochEin Käufer einen Fahrzeuges hatte gegenüber dem Verkäufer mehrfach bemängelt, dass an dem Fahrzeug unterschiedliche Fehler im Motormanagement auftreten würden, die zu einem Leistungsabfall und Rütteln des Motors führen würden.
Der Verkäufer hatte mehrfach nachgebessert, aus Sicht des Käufers konnte der Fehler aber nicht beseitigt werden, sondern trat nach wie vor auf.
Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsprozesse zulässig
/in Presse- und Medienrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochDas Landgericht Hamburg hatte über eine Klage eines Rechtsanwaltes zu entscheiden, der gegen eine Online-Berichterstattung über von ihm geführte Gerichtsverfahren vorgehen wollte, gleichwohl die Namen der an den Verfahren beteiligten Personen und Anwälte anonymisiert waren.
Der Anwalt fühlte sich dennoch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte,
Einstweilige Verfügung auch ohne Abmahnung
/in Abmahnung, Allgemeines Recht, Urheberrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochDas Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass eine Partei auch ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen darf, wenn abzusehen ist, dass der Antragsteller auf andere Weise nicht zu seinem Recht kommt, da der Gegner sein Verhalten auf eine Abmahnung hin ohnehin nicht einstellen werde.
Angeblich identische (dynamische) IP-Adresse über mehrere Tage hinweg?
/in IT-Recht / Internetrecht /von NumberOneEin Internetprovider wurde vom Landgericht Köln (AZ: 203 O 203/10) dazu verurteilt, einem Rechteinhaber nach § 101 UrhG Auskunft über die bestimmten IP-Adressen zugeordneten Telefonanschlüsse zu erteilen. Hintergrund des Anordnungsverfahrens waren angeblich über eine Anzahl von insgesamt 33 IP-Adressen festgestellte Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten urheberrechtlich geschützter Filmwerke.
Der Abgemahnte ging gerichtlich gegen den Anordnungsbeschluss
Daten aus Vorratsdatenspeicherung trotz Verbot zulässig?
/in Allgemeines Recht, IT-Recht / Internetrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Verfahren (Beschluss v. 26.01.2011 – Az.: 4 StR 404/10) entschieden, dass die nach der mittlerweile unzulässigen Vorratsdatenspeicherung erlangten Daten und Erkenntnisse in einem späteren Strafverfahren gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen.
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, dies war
IP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden
/in IT-Recht / Internetrecht, Telekommunikationsrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochIP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden
Dürfen IP-Adressen auch dann gespeichert werden, wenn der Kunde seinen Provider auffordert, diese Daten umgehend zu löschen?
Für eine Berechnung der Verbindungsentgelte sind die Daten in der Regel heute nicht mehr erforderlich, da praktisch alle Provider so genannte Flatrates anbieten, die einzelnen Verbindungen daher keinen Einfluss mehr auf die monatliche Rechnungssumme haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH)