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Und noch einmal: Widerrufsbelehrung wird geändert
/in IT-Recht / Internetrecht, Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochDie Bundesregierung hat am 22.03.2011 folgenden Vorschlag zur Gesetzesänderung eingebracht:
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrages im Fernabsatz soll eingeschränkt werden.
Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz erhalten, soweit der Verbraucher die gelieferte Ware
Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzung durch Anschlussmissbrauch
/in Urheberrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochEs geht auch anders:
Das OLG Köln hat am 24.03.2011 (AZ: 6 W 42/11) entschieden, dass die tatsächliche Vermutung, dass für eine von einem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung stets auch der Anschlussinhaber verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08) jedenfalls dann entkräftet ist, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung beruht, abweichenden Geschehensablaufs feststeht. Das heißt auf deutsch: Kann der Anschlussinhaber belegen, dass nicht nur er, sondern auch sein Ehepartner/Kinder usw. Zugriff auf den Anschluss hatten und die Wahrscheinlichkeit, dass ein anderer die
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig
/in Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochDer BGH hat am 17. März 2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass ein Unternehmer, der bei einem Eröffnungsangebot mit Preisen wirbt, denen durchgestrichene wesentlich höhere Preise gegenüber gestellt werden, wettbewerbswidrig handelt, wenn der Unternehmer hierbei nicht angibt, ab wann er gedenkt, den höheren Preis für die Ware zu fordern.
Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem ein Unternehmer nach der Rechtsprechung
Die Formulierung “Verbraucher im Sinne des § 13 BGB” ist wettbewerbswidrig
/in Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochDas LG Bonn hat entschieden, dass ein Anbieter im Internet bei Verwendung der Formel“Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt….” in Verbindung mit dem Widerrufsrecht gegen Wettbewerbsrecht verstoße.
Die Richter sahen diese Formulierung als eine unzulässige Beschränkung der
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Nachbesserung
/in Allgemeines Recht, IT-Recht / Internetrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochEin Käufer einen Fahrzeuges hatte gegenüber dem Verkäufer mehrfach bemängelt, dass an dem Fahrzeug unterschiedliche Fehler im Motormanagement auftreten würden, die zu einem Leistungsabfall und Rütteln des Motors führen würden.
Der Verkäufer hatte mehrfach nachgebessert, aus Sicht des Käufers konnte der Fehler aber nicht beseitigt werden, sondern trat nach wie vor auf.
Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsprozesse zulässig
/in Presse- und Medienrecht /von Rechtsanwalt Steffen KochDas Landgericht Hamburg hatte über eine Klage eines Rechtsanwaltes zu entscheiden, der gegen eine Online-Berichterstattung über von ihm geführte Gerichtsverfahren vorgehen wollte, gleichwohl die Namen der an den Verfahren beteiligten Personen und Anwälte anonymisiert waren.
Der Anwalt fühlte sich dennoch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte,