Angebotsrücknahme bei eBay unter bestimmten Umständen erlaubt

Der BGH (Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Verkäufer auf eBay eine Digitalkamera ab einem Startpreis von 1,00 EUR eingestellt hatte. Nachdem die Auktion einige Tage lief, beendete der Verkäufer die Auktion vorzeitig, da ihm die Kamera gestohlen worden sei. Der Kläger, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietender mit einem Preis von 70,00 EUR war, verlangte nun vom Verkäufer

Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen!

In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen Rechteinhabers erstreckt und der Verbraucher gleichzeitig davor gewarnt wird, diese Unterlassungserklärung einzuschränken, da sie anderenfalls unwirksam werden könne.

Keine Haftung bei Missbrauch des eBay Kontos?

Der Bundesgerichtshof  (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 — VIII ZR 289/09) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos nicht für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Hintergrund war folgender: Über den eBay Acount der Beklagten wurde eine Gastronomieeinrichtung mit einem

Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzung

Ein Buchhändler, der ein Werk online vertreibt, haftet nicht ohne weiteres für in dem Werk vorhandene Urheberrechtsverletzungen, entschied das Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 – Az.: 308 O 16/11). Geklagt hatte ein Rechteinhaber, dessen Fotos in einem Buch ohne Zustimmung abgebildet waren. Er nahm den Buchhändler aufgrund der Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Werke auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.

Fotos in RSS-Feed auf eigener Webseite können Urheberrechte verletzen

Das LG Berlin (Beschluss vom 15.03.2011 – Az.: 15 O 103/11) ist der Auffassung, dass ein Webseitenbetreiber, der einen RSS-Feed in seine Seite einbindet, dann eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in dem Feed Fotos eines Dritten enthalten sind und diese auf der Webseite dargestellt werden.

Online-Plattform haftet nicht für Verkauf von Fussballtickets

Das OLG Düsseldorf entschied bereits am 07.07.2010 (AZ: VI-U (Kart) 12/10), dass der Betreiber einer Online-Plattform nicht für den von seinen Kunden über diese Plattform eingerichteten rechtswidrigen Verkauf von Fussball-Tickets haftet.

Hintergrund war die Klage eines Bundesliga-Clubs, der Tickets unter der Maßgabe verkaufte hatte, dass ein Weiterverkauf ausgeschlossen war. Käufer dieser Tickets boten die Tickets aber dennoch über eine Online-Plattform zum Weiterverkauf an.