Abmahnung von Schutt & Waetke

Die Kanzlei Schutt & Waetke aus Karlsruhe mahnt seit einiger Zeit im Namen der dtp entertainment AG und der TOBIS Film GmbH das Zurverfügungstellen von Filmen bzw. Computerspielen ab. Schutt & Waetke geht dabei recht forsch vor und beauftragt bei Nichtzahlung auch gerne ein Inkassobüro sowie weitere Anwälte in Baden-Baden. Mit der Abmahnung wird die […]

Abmahnung von Denecke von Haxthausen & Partner

Die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner aus Berlin läßt für die DigiRights Administration GmbH das Zurverfügungstellen aktueller Musiktitel abmahnen. Vorwurf in den Abmahnungen ist wie immer die Teilnahme an Tauschbörsen, so genannten “torrent-Netzwerken” oder “P2P-Netzwerken”  (P2P = Peer to Peer). Stet sgeht es um einen Track aus einem aktuellen Musikalbum, meist um einen Aufnahme […]

Abmahnung von SKW Schwarz

Die Kanzlei SKW Schwarz vertritt angeblich die “Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies“.  SKW Schwarz mahnt für diese Mandantin Nutzer von so genannten Tauschbörsen (Filesharing) ab, die aktuelle Computerspiele herunter geladen und zur Verfügung gestellt haben sollen. Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und ein Schadensersatzbetrag von pauschal 320,- EUR gefordert, gleichwohl der eigentliche […]

120 Abmahnungen in 19 Tagen sind rechtsmissbräuchlich

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Abmahner, der 120 Abmahnungen in nur 19 Tagen an Mitbewerber versendet, rechtsmissbräuchlich handelt. Es gehe dem Abmahner offensichtlich nicht um die Durchsetzung fairen Wettbewerbs, sondern vielmehr um die Einnahme von mit der Abmahnung jeweils geltend gemachter Kosten. Der Abmahner mahnte in dem vorliegenden Fall einen Immobilienmakler ab, weil

Keine Abmahnung wegen P2P nach erfolgloser polizeilicher Ermittlung

Ein Anschlussinhaber der sein WLAN-Netz abgesichert hat und keine P2P-Software auf seinem PC hat, kann den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung wegen Teilnahme an einer Tauschbörse entkräften (LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011 – Az.: 17 O 39/11). Das Landgericht hatte zu entscheiden, ob ein Anschlussinhaber für angeblich über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen in Tauschbörsen haftbar gemacht werden

“Nicht quatschen – MACHEN!” keine wettbewerbliche Eigenart

Das Landgericht Düsseldorf hat jüngst entschieden, dass dem Slogan “Nicht quatschen – MACHEN!” keine wettbewerbliche Eigenart zukomme, so dass der Slogan auch von Dritten benutzt werden kann. Geklagt hatte Mario Barth, der von einem Händler von T-Shirts für die Verwendung des betreffenden erfolgreichen Slogans Schadensersatz gefordert hatte. Die Richter in Düsseldorf  (LG Düsseldorf, Urt. v.