Fotos in RSS-Feed auf eigener Webseite können Urheberrechte verletzen

Das LG Berlin (Beschluss vom 15.03.2011 – Az.: 15 O 103/11) ist der Auffassung, dass ein Webseitenbetreiber, der einen RSS-Feed in seine Seite einbindet, dann eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in dem Feed Fotos eines Dritten enthalten sind und diese auf der Webseite dargestellt werden.

Online-Plattform haftet nicht für Verkauf von Fussballtickets

Das OLG Düsseldorf entschied bereits am 07.07.2010 (AZ: VI-U (Kart) 12/10), dass der Betreiber einer Online-Plattform nicht für den von seinen Kunden über diese Plattform eingerichteten rechtswidrigen Verkauf von Fussball-Tickets haftet.

Hintergrund war die Klage eines Bundesliga-Clubs, der Tickets unter der Maßgabe verkaufte hatte, dass ein Weiterverkauf ausgeschlossen war. Käufer dieser Tickets boten die Tickets aber dennoch über eine Online-Plattform zum Weiterverkauf an.

Und noch einmal: Widerrufsbelehrung wird geändert

Die Bundesregierung hat am 22.03.2011 folgenden Vorschlag zur Gesetzesänderung eingebracht:

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrages im Fernabsatz soll eingeschränkt werden.

Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz erhalten, soweit der Verbraucher die gelieferte Ware

Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzung durch Anschlussmissbrauch

Es geht auch anders:

Das OLG Köln hat am 24.03.2011 (AZ: 6 W 42/11) entschieden, dass die tatsächliche Vermutung, dass für eine von einem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung stets auch der Anschlussinhaber verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08) jedenfalls dann entkräftet ist, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung beruht, abweichenden Geschehensablaufs feststeht. Das heißt auf deutsch: Kann der Anschlussinhaber belegen, dass nicht nur er, sondern auch sein Ehepartner/Kinder usw. Zugriff auf den Anschluss hatten und die Wahrscheinlichkeit, dass ein anderer die

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig

Der BGH hat am 17. März 2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass ein Unternehmer, der bei einem Eröffnungsangebot mit Preisen wirbt, denen durchgestrichene wesentlich höhere Preise gegenüber gestellt werden, wettbewerbswidrig handelt, wenn der Unternehmer hierbei nicht angibt, ab wann er gedenkt, den höheren Preis für die Ware zu fordern.

Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem ein Unternehmer nach der Rechtsprechung

Die Formulierung “Verbraucher im Sinne des § 13 BGB” ist wettbewerbswidrig

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Anbieter im Internet bei Verwendung der Formel“Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt….” in Verbindung mit dem Widerrufsrecht gegen Wettbewerbsrecht verstoße.

Die Richter sahen diese Formulierung als eine unzulässige Beschränkung der