LG München verbietet den Verkauf gebrauchter WLAN-Router mit veränderter Software

Das Landgericht München I hatte einen Markenrechtsstreit über die Zweitverwertung gebrauchter WLAN-Router zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin vertreibt WLAN-Router unter einem Namen, der durch eine Unionsmarke in der Kategorie „Datenverarbeitungsgeräte“ geschützt ist. Diesen Namen bringt sie sowohl auf den Geräten als auch den Verpackungen an. Ein Onlinehändler hatte die Idee, gebrauchte Geräte dieser Marke […]

VGH München: Airbnb muss nur in Einzelfällen Auskunft über Vermieter erteilen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied über ein Auskunftsverlangen der Landeshauptstadt München gegen die Vermietungsplattform Airbnb. Die Stadt verlangte personenbezogene Daten von Vermietern, um Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum aufzuspüren.

Neue Google-Richtlinie gegen Clickbait-Anzeigen

Ab Juli 2020 will Google verstärkt gegen sogenannte Clickbait-Anzeigen, auf Deutsch: Klickköder, vorgehen. Die neue „Clickbait Ads-Richtlinie“ soll die bisher geltende Richtlinie zur Falschdarstellung ergänzen.

VG Aachen: Verbot der Veröffentlichung von Porträtfotos bei Polizeieinsatz

Das Verwaltungsgericht Aachen entschied über den Prozesskostenhilfeantrag eines Journalisten, der versucht hatte, Polizeibeamte bei einem Einsatz im Hambacher Forst zu fotografieren.

BGH: Trotz A-bis-z-Garantie von Amazon können Verkäufer den Kaufpreis verlangen

Der BGH hatte über die A-bis-z-Garantie von Amazon Marketplace und ihre Bindungswirkung für Käufer und Verkäufer zu entscheiden. Die von Amazon als freiwillige Zusatzleistung angebotene Garantie tritt ein, wenn nach Meinung eines Kunden der gekaufte Artikel nicht in einem bestimmten Zustand war oder zu spät geliefert wurde. Der Marktplatzbetreiber entscheidet über die Garantiefälle in Eigenregie.

Inkassounternehmen: Drohung mit „Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit” der Verbraucher unlauter

Wie das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az.: 18 O 400/19) ausführte, verstoße die Formulierung in einem Inkassobrief „Sorgen Sie für eine fristgerechte Bezahlung […], um Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden“ gegen die unternehmerische Sorgfalt, wenn es sich um bestrittene Zahlungsansprüche handele, da eine Weitergabe von Verbraucherdaten an Wirtschaftsauskunfteien in einem solchen […]