LAG Köln: Kommunikationsdienst Cisco Webex ist für nicht öffentliche Sitzungen geeignet

Das LAG Köln befasste sich mit den Formalitäten in Verfahren vor den Einigungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie. Eine Arbeitgeberin stritt mit dem Betriebsrat um Regelungen in Dienstplänen, die Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Umkleidepausen zum Gegenstand hatten. Im Mai 2020 tagte die Schlichtungsstelle per Videokonferenz und nutzte dabei den Konferenzdienst Cisco Webex.

LG Wiesbaden: Verbot von 1-Cent-Überweisungen mit Werbebotschaft

Das Landgericht Wiesbaden entschied einen Wettbewerbsstreit zwischen zwei Online-Anbietern von Immobilien-Investments. Eines der Unternehmen hatte an verschiedene deutsche Verbraucher, mit denen es bis dato in keiner geschäftlichen Beziehung gestanden hatte, 1-Cent-Überweisungen getätigt. Der Verwendungszweck begann mit „Dankeschön für Ihr Vertrauen“ und wies im Weiteren auf das Online-Angebot der Absenderin unter Angabe der Website hin. Die […]

OVG Münster: Bundesnetzagentur darf den Namen einer mit Bußgeld belegten Firmeninhaberin nicht veröffentlichen

Das OVG Münster befasste sich mit dem Beschwerdeverfahren einer Firmeninhaberin, die in erster Instanz erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hatte. Die Bundesnetzagentur hatte gegen die Antragstellerin ein Bußgeld verhängt, weil das von ihr betriebene Callcenter zahlreiche unerbetene Werbeanrufe getätigt und Kunden Abonnement-Verträge untergeschoben hatte.

LG Dortmund: Geltendmachung unberechtigter Abmahnkosten ist rechtsmissbräuchlich

Am 02.12.2020 trat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch Anti-Abmahngesetz genannt, in Kraft, das das bisher geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt hat. Die neuen Vorschriften listen beispielhaft Fallkonstellationen auf, denen eine Indizwirkung für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung zukommt. Ausdrücklich sind nach § 8 c UWG n. F. Abmahnungen unzulässig, wenn diese […]

OLG Frankfurt: Händler müssen ihre Angebote bei Amazon regelmäßig kontrollieren

Zwei Mitbewerber boten Druckerkartuschen auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace an. Während der eine Händler originalverpackte Ware versandte, verkaufte der zweite Anbieter seine Toner in einer neutralen Verpackung unter der Bezeichnung „Originalware neutral unverpackt“. Die Produkte kennzeichnete er mit derselben Amazon Standard Identification Number (ASIN) wie sein Konkurrent und lud dazu ein Bild ohne den Originalkarton […]

KG Berlin: Unangekündigte Vertreterbesuche sind nicht per se wettbewerbswidrig

Das Kammergericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob unangekündigte Haustürbesuche als unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 I S. 1 UWG einzustufen und damit wettbewerbswidrig sind. Ein Kunde bekam unerwarteten Besuch von einem Vertriebsmitarbeiter eines Energieversorgers.Dieser behauptete, von der Hausverwaltung beauftragt zu sein, den Bewohnern einen neuen Stromtarif anzubieten. Im Laufe des Gesprächs ließ […]