BGH: Auswahl eines vorangekreuzten Kästchens ist keine wirksame Einwilligung für Werbecookies

Der BGH befasste sich mit den Anforderungen an die Einwilligung in Werbecookies. Fraglich war zunächst, ob diese nicht notwendigen Cookies den Vorschriften des Telemediengesetzes unterfallen (§ 15 III TMG). Weiterhin war zu klären, ob die Auswahl eines bereits vorangekreuzten Kästchens eine wirksame Einwilligung darstellt.

Das OVG Koblenz entschied über die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Ein Studienrat hatte auf Entfernung eines Klassenfotos aus dem Schuljahrbuch geklagt, weil er die Veröffentlichung nicht gestattet habe. Das OVG lehnte seinen Antrag ab und ließ die Berufung nicht zu (Beschluss vom 02.04.2020, Az.: 2 A 11539/19).

Landgericht Itzehoe: Google Earth muss Häuser nicht verpixeln

Das Landgericht Itzehoe befasste sich mit der Klage eines Grundstückseigentümers, der sich gegen die Abbildung seines Hauses auf Google Earth wehrte. Im Ergebnis sah das Gericht keine erhebliche Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitsrechte und entschied zugunsten der Informationsfreiheit und Berufsfreiheit (Urteil vom 11.06.2020, Az.: 10 O 84/20).

OLG Hamburg: Influencer müssen unentgeltliche Produktdarstellungen nicht als Werbung kennzeichnen

Das OLG Hamburg befasste sich mit der Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine Hamburger Influencerin. Diese hatte in ihrem Instagram-Account einige Produktempfehlungen nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet. Der Senat sah darin keine Irreführung der Verbraucher und damit keine unlautere Wettbewerbshandlung (OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2020, Az.: 15 U 142/19). In einem ähnlichen Fall hatte am 25.06.2020 […]

Internetrecht Bonn

OLG Köln: Pauschale Beleidigungen von Frauen können als Volksverhetzung bestraft werden

Ein Frauenhasser hatte auf seiner Website sowie auf anderen Blogs und Internetportalen zahlreiche herabsetzende Äußerungen über das weibliche Geschlecht im Allgemeinen abgegeben. Er bezeichnete Frauen zum Beispiel als „Tieren näherstehend“, als „minderwertige Menschen“ und „Menschen zweiter Klasse“.

LG München verbietet den Verkauf gebrauchter WLAN-Router mit veränderter Software

Das Landgericht München I hatte einen Markenrechtsstreit über die Zweitverwertung gebrauchter WLAN-Router zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin vertreibt WLAN-Router unter einem Namen, der durch eine Unionsmarke in der Kategorie „Datenverarbeitungsgeräte“ geschützt ist. Diesen Namen bringt sie sowohl auf den Geräten als auch den Verpackungen an. Ein Onlinehändler hatte die Idee, gebrauchte Geräte dieser Marke […]