EUIPO zum Schutz eingetragener und nicht eingetragener UK-Marken nach dem Brexit

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit Sitz in Alicante (EUIPO) hatte über den Widerspruch gegen eine Markeneintragung zu entscheiden. Ein deutscher Antragsteller begehrte die Eintragung einer Unionsmarke. Ein britischer Markeninhaber hatte sich vor dem Jahresende 2020 eine ähnliche Wortmarke sowie eine Wort-Bildmarke in Großbritannien eintragen lassen. Außerdem berief er sich darauf, dass […]

OLG Celle: Bewertungsplattform muss bei Kreditgefährdung Nutzerdaten herausgeben

Das OLG Celle entschied, dass der Betreiber eines Bewertungsportals die Bestands- und Nutzerdaten eines Bewerters herausgeben muss, um dem Geschädigten die zivilrechtliche Anspruchsverfolgung zu ermöglichen. Ein mittelständisches Unternehmen aus dem IT-Bereich wurde von einem angeblichen früheren Mitarbeiter bewertet. Dieser behauptete, er habe sein Gehalt nicht pünktlich und nicht vollständig bekommen, weiterhin habe der Arbeitgeber Beiträge […]

OVG Lüneburg zur Veröffentlichung erkennbarer Personen auf Facebook

Das OVG Lüneburg entschied über die Zulassung einer Berufung. Der Kläger ist der Ortsverein einer politischen Partei. Auf dessen Facebook-Fanpage hatte ein Lokalpolitiker ein Foto von einer öffentlichen Veranstaltung gepostet, die an einer umstrittenen Verkehrskreuzung stattgefunden hatte. Abgebildet waren neben Parteimitgliedern auch etwa 30 bis 40 Anwohner, darunter die Eheleute F. Während vom Ehemann nur […]

LG München verbietet Zusammenarbeit zwischen Google und dem nationalen Gesundheitsportal gesund.bund.de

Seit Oktober 2020 gibt es das Portal gesund.bund.de, ein Projekt des Bundesgesundheitsministeriums, das medizinischen Laien korrekte Informationen über zahlreiche Krankheiten liefern soll. Damit diese für Internetnutzer leicht auffindbar sind, hat das Ministerium eine Vereinbarung mit Google getroffen. Wer eine von derzeit 160 Krankheiten in der Google-Suche eingibt, bekommt einen Infokasten (Knowledge Panel) angezeigt, in dem […]

OLG Köln: Werbeplakat für Tina Turner Show wird von der Kunstfreiheit gedeckt

„Simply the Best“ heißt eine Show über das Leben der Rocklegende Tina Turner. Sängerin Dorothea Fletcher stellt die inzwischen 81-Jährige in der Bühnenshow dar. Die deutlich jüngere Fletcher wird auf den Werbeplakaten für das Musical abgebildet. Dagegen wandte sich Tina Turner, weil sie der Meinung war, es bestehe Verwechselungsgefahr. Der Veranstalter dürfe das Publikum nicht […]

BGH: Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften weicht vom amtlichen Muster ab

Vor dem BGH stritten die Parteien eines Verbraucherdarlehensvertrages um die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Der Kläger hatte für den Autokauf im August 2014 ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen. Diese verwendete eine Widerrufsbelehrung, die inhaltlich dem amtlichen Muster entsprach, in der aber folgende Zwischenüberschriften fehlten: