BGH: Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften weicht vom amtlichen Muster ab

Vor dem BGH stritten die Parteien eines Verbraucherdarlehensvertrages um die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Der Kläger hatte für den Autokauf im August 2014 ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen. Diese verwendete eine Widerrufsbelehrung, die inhaltlich dem amtlichen Muster entsprach, in der aber folgende Zwischenüberschriften fehlten:

Patentrecht

LG Düsseldorf: EuGH soll Patentrechtsstreit zwischen Nokia und Daimler entscheiden

Der Technologiekonzern Nokia hat bereits mehrere Unterlassungsklagen gegen den Automobilhersteller Daimler vor verschiedenen deutschen Landgerichten erhoben. Nokia behauptet eine Patentverletzung, weil Daimler in einem Telekommunikationssystem ein Verfahren zur Datenübersendung nutzt, das für den LTE-Standard (4G – schnelles, mobiles Internet) unbedingt erforderlich ist. Nokia hält ein europäisches Patent an dieser Technik. Mehrere Gerichte haben bereits eine […]

BGH: Registrar einer Domain haftet subsidiär für Urheberrechtsverletzungen

Der BGH hatte in einem Revisionsverfahren über die Störerhaftung eines Unternehmens zu entscheiden, das Domains im Auftrag der Seitenbetreiber registriert. Im Ergebnis hält der Senat eine Haftung des Registrars für möglich, allerdings muss der Verletzte zuerst versuchen, seine Ansprüche gegen den Seitenbetreiber und den Hostprovider durchzusetzen.

OLG Frankfurt/Main zum öffentlichen Zugänglichmachen gelöschter Fotos, die noch auf dem Server gespeichert sind

Das OLG Frankfurt a. M. befasste sich mit der Thematik gelöschter Bilder im Internet, die über die manuelle Eingabe der Bild-URL trotzdem noch abrufbar sind. Entgegen der Auffassung des Berliner Kammergerichts (Urteil vom 29.7.2019, Az.: 24 U 143/18) entschied das OLG Frankfurt, dass hierin kein öffentliches Zugänglichmachen und demnach kein Verstoß gegen § 19 a […]

LG Frankfurt/Main: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt sowohl für Online- als auch Printmedien

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte über die Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu entscheiden. Die Richter urteilten, dass eine solche Erklärung nicht auf ein bestimmtes Werbemedium begrenzt ist, sondern für sämtliche Werbeaussagen im Online- und Printbereich gilt (Urteil vom 17.04.2020, Az: 3-12 O 8/19).

LG Köln zum Merchandisingrecht an „Bobo Siebenschläfer“

Vor dem Landgericht Köln rankte sich ein Streit um die Merchandisingrechte an der beliebten Kinderbuchfigur „Bobo Siebenschläfer“. Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Verlag, der alle bisher erschienenen Kinderbücher aus der Reihe „Bobo Siebenschläfer“ verlegt hat. Im Jahr 2010 übertrug sie sämtliche ihr zuvor zustehenden Nutzungsrechte an der Figur vertraglich auf den Autor zurück.