OVG Münster: Bundesnetzagentur darf den Namen einer mit Bußgeld belegten Firmeninhaberin nicht veröffentlichen

Das OVG Münster befasste sich mit dem Beschwerdeverfahren einer Firmeninhaberin, die in erster Instanz erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hatte. Die Bundesnetzagentur hatte gegen die Antragstellerin ein Bußgeld verhängt, weil das von ihr betriebene Callcenter zahlreiche unerbetene Werbeanrufe getätigt und Kunden Abonnement-Verträge untergeschoben hatte.

LG Dortmund: Geltendmachung unberechtigter Abmahnkosten ist rechtsmissbräuchlich

Am 02.12.2020 trat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch Anti-Abmahngesetz genannt, in Kraft, das das bisher geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt hat. Die neuen Vorschriften listen beispielhaft Fallkonstellationen auf, denen eine Indizwirkung für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung zukommt. Ausdrücklich sind nach § 8 c UWG n. F. Abmahnungen unzulässig, wenn diese […]

OLG Frankfurt: Händler müssen ihre Angebote bei Amazon regelmäßig kontrollieren

Zwei Mitbewerber boten Druckerkartuschen auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace an. Während der eine Händler originalverpackte Ware versandte, verkaufte der zweite Anbieter seine Toner in einer neutralen Verpackung unter der Bezeichnung „Originalware neutral unverpackt“. Die Produkte kennzeichnete er mit derselben Amazon Standard Identification Number (ASIN) wie sein Konkurrent und lud dazu ein Bild ohne den Originalkarton […]

KG Berlin: Unangekündigte Vertreterbesuche sind nicht per se wettbewerbswidrig

Das Kammergericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob unangekündigte Haustürbesuche als unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 I S. 1 UWG einzustufen und damit wettbewerbswidrig sind. Ein Kunde bekam unerwarteten Besuch von einem Vertriebsmitarbeiter eines Energieversorgers. Dieser behauptete, von der Hausverwaltung beauftragt zu sein, den Bewohnern einen neuen Stromtarif anzubieten. Im Laufe des Gesprächs […]

LG Köln: Deutsche Regelung zur virtuellen Hauptversammlung ist verfassungs- und europarechtskonform

Das Landgericht Köln beschäftigte sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen zur virtuellen Aktionärsversammlung im sogenannten „COVID-19-Gesetz“. Fraglich war, ob die geltende Gesetzesfassung die Rechte der Aktionäre unzulässig einschränkt und ob der Gesetzgeber stattdessen eine Online-Versammlung in Echtzeit mit der Möglichkeit der Zwei-Wege-Kommunikation vorschreiben müsste.

BGH zum Filesharing: Abgemahnte müssen den wahren Täter noch nicht im vorgerichtlichen Verfahren nennen

Der BGH entschied über die Auskunftspflicht des Abgemahnten beim Filesharing. Der Beklagte lebte mit seiner Tochter in einer Doppelhaushälfte, seine Lebensgefährtin und deren Sohn in der anderen Hälfte. Die Lebensgefährtin hatte eine Arbeitskollegin mit ihren zwei Söhnen zu Gast. Alle Bewohner des Doppelhauses nutzten den Internetanschluss des Beklagten. Ein Sohn der Arbeitskollegin lud das Spiel […]