Einträge von NumberOne

OLG München zu unerlaubter Telefonwerbung: Datenschutzrecht hat keinen Vorrang vor Wettbewerbsrecht

Das OLG München hatte einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten über unerwünschte Telefonwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte mehrere Kunden angerufen oder anrufen lassen, um sie zum Abschluss von Energieverträgen zu bewegen, ohne dass diese zuvor eingewilligt hatten. Die Klägerin sah hierin unlauteres Verhalten und machte vor dem LG München einen Unterlassungsanspruch aus […]

Österreichische Datenschutzbehörde: Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung ist nicht statthaft

Eine österreichische Tagesklinik verwendete formularmäßige Einwilligungserklärungen, mit der Patienten in die unverschlüsselte Übertragung ihrer Gesundheitsdaten einwilligen sollten. Die Datenschutzbehörde in Österreich leitete wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Prüfverfahren gegen die Klinik ein und fasste am 16.11.2018 einen inzwischen rechtskräftigen Beschluss (Geschäftszahl: DSB-D213.692/0001-DSB/2018). Die Behörde stufte die Einwilligungserklärung als rechtswidrig […]

OLG Frankfurt/Main: Auflistung von Konkurrenzprodukten in einer Suchmaske ist keine Markenrechtsverletzung

Das OLG Frankfurt am Main hatte als Berufungsinstanz einen Markenrechtsstreit über die Trefferdarstellung in der Suchmaske einer Online-Verkaufsplattform zu entscheiden. Die Klägerin verkauft im Portal der Beklagten schwimmende, aufblasbare Sitzmöbel und ist Inhaberin einer geschützten Wortmarke. Bei der Eingabe des Markennamens in der internen Suchmaschine der Plattform erschien als erstes Ergebnis das Produkt der Klägerin, […]

EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen

Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. Dafür müssen sie jedoch einen Wohnsitz in Deutschland haben. Gegen diese Praxis wehrte sich ein österreichischer Verbraucherschutzverein, der „Verein für Konsumenteninformation“, da auch österreichische Kunden im Internet Bahntickets der Deutschen Bahn erwerben, aber nicht per SEPA-Lastschrift bezahlen können. Der Verein sah darin […]

LG München: Bewertungsportal muss gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen

Ein Kieler Arzt hatte zum Jahresende 2017 auf einem Ärztebewertungsportal 60 positive Patientenbewertungen mit der Gesamtnote 1,5. Er war Abonnent des kostenpflichtigen Pakets „Premium Gold“, das ihm eine individuelle Ausgestaltung seines Profils erlaubte. Im Januar 2018 kündigte er sein Premium-Paket zum Ablauf des Jahres, und das Portal löschte kurz darauf zehn der positiven Einträge, sodass […]

Landgericht Bochum: Auch im Onlinehandel mit Alkohol ist die Altersprüfung Pflicht

In Gaststätten, Klubs und Supermärkten ist die Altersprüfung beim Alkoholverkauf längst eine Selbstverständlichkeit. Beim Handel über das Internet war bisher dagegen unklar, ob die einschlägige Vorschrift des Jugendschutzgesetztes Anwendung findet. Nun hat das Landgericht Bochum entschieden: Auch Onlinehändler müssen sicherstellen, dass hochprozentige Getränke nur an volljährige Personen, Bier, Sekt und ähnliche niedrigprozentige Alkoholika nur an […]

OLG Zweibrücken: Behörden dürfen keine urheberrechtlich geschützten Stadtpläne veröffentlichen

Die Klägerin betreibt einen Stadtplandienst und stellt ihre Landkarten und Pläne online zur Verfügung. Die Anzeige einzelner Ausschnitte ist für Nutzer kostenlos, dagegen können weitere Nutzungsrechte gegen Lizenzierung erworben werden. Das Recht, Materialien oder Ausschnitte auf die eigene Website zu stellen, bietet die Klägerin ausdrücklich gegen eine kostenpflichtige Lizenz an. Die Beklagte, eine Verbandsgemeinde in […]

FragdenStaat.de darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Befürworter vertreten die Ansicht, es sei nicht krebserregend und gesundheitsschädlich, während die Gegner vehement die gegenteilige Meinung anführen. In der Zwischenzeit wurden so einige Gutachten erstellt, mal von der einen, mal von der anderen Seite. Auch hier kommen beide Lager zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein derartiges Gutachten […]

Widerrufsrecht: Fallen Matratzen unter die gesetzliche Ausnahmeregelung?

Verbrauchern, die Waren im Internet bestellen, steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht fällt unter die entsprechende EU-Richtlinie von 2011 betreffend Fernabsatzverträge, die von Deutschland in nationales Recht umzusetzen war. Kunden, die im Internet bestellen, befinden sich in einer besonderen Situation, denn sie können die gekaufte Ware nicht wie im Einzelhandel in Augenschein nehmen. […]