Einträge von NumberOne

OLG Karlsruhe: Apothekenautomat widerspricht dem deutschen Wettbewerbs- und Apothekenrecht

Eine niederländische Online-Versandapotheke richtete in der Ortschaft Hüffenhardt eine Abgabestelle für apotheken- und rezeptpflichtige Medikamente ein. Kunden konnten an einem Terminal ihr Rezept einscannen und sich auf Wunsch über Video pharmazeutisch beraten lassen. Nach Prüfung des Rezepts veranlasste der aus den Niederlanden zugeschaltete Apotheker die Warenausgabe auf ein Förderband, und der Kunde erhielt nach Bezahlung […]

OLG Köln: Verkäufer von Smartphones sind nicht für Sicherheitslücken verantwortlich

Das Oberlandesgericht Köln befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen einen Elektronikmarkt wegen des Verkaufs von Smartphones mit Sicherheitsrisiken. Der Verband hatte Testkäufe durchgeführt und mehrere Smartphone-Modelle dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Überprüfung eingereicht. Das BSI stellte anhand verschiedener Tests fest, dass mehrere Smartphones aufgrund fehlender Updates relevante Sicherheitslücken aufwiesen, […]

BGH, Werbeblocker III: OLG München muss erneut über Adblock Plus entscheiden

Schon rund fünf Jahre dauert der Rechtsstreit um den Werbeblocker Adblock Plus des Kölner Anbieters Eyeo, durch den sich deutsche Medienkonzerne einer Wettbewerbsbehinderung ausgesetzt sehen. Wenn Nutzer den Adblocker standardmäßig installiert haben, blendet dieser alle Anzeigen aus, die nicht ausnahmsweise auf eine „Whitelist“ aufgenommen worden sind. Die Plätze auf der Whitelist vergibt der Betreiber gegen […]

LG Köln: Vertragsgenerator „smartlaw“ ist als Rechtsdienstleistung Anwälten vorbehalten

Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Anbieten und Bewerben eines Legal-Tech-Vertragsgenerators gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Die deutsche Verlagsgesellschaft Wolfgang Klüwer mbH bietet den kostenpflichtigen Generator „smartlaw“ an, der Nutzern nach Eingabe von nach dem Frage-und-Antwort-Prinzip erhobenen Informationen verschiedene Arten von Verträgen, zum Beispiel Miet-, Arbeits-, Ehe- und Erbverträge, automatisch […]

EuGH: Facebook muss auch die sinngemäße Verbreitung ehrverletzender Beiträge verhindern

Der EuGH hatte über eine Klage gegen Facebook zu entscheiden, die sich auf den Umfang der Löschungspflicht bei rechtswidrigen Äußerungen bezog. Die Klägerin ist eine Abgeordnete des österreichischen Nationalrates und Bundessprecherin einer Partei. Ein Facebook-Nutzer verlinkte in seinem Profil zu einem Artikel eines Online-Magazins mit kurzer Inhaltszusammenfassung und einem Foto der Klägerin. Dazu postete er […]

VG Koblenz: Lehrer muss Abbildung eines Klassenfotos im Schuljahrbuch dulden

Das Verwaltungsgericht Koblenz befasste sich mit der Klage eines Studienrates, der sich gegen die Abbildung eines Klassenfotos im Schuljahrbuch wandte, auf dem er abgelichtet war. Der Kläger fühlte sich durch die Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil er seine Zustimmung nicht erteilt habe. Ihm sei der Verwendungszweck nicht bekannt gewesen, zudem habe die Fotografin ihm […]

EuGH: Wer Cookies zu Werbezwecken setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer

Der Europäische Gerichtshof entschied über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs über die Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung in den Einsatz von Cookies. Ein Online-Gewinnspielanbieter hatte auf der Schaltfläche, die zu einem Gewinnspiel führte, zwei Kästchen zum Anklicken eingefügt, mit dem Nutzer dem Erhalt von Werbung und dem Einsatz von Cookies zustimmen sollten. Das zweite Kästchen bezüglich der […]

EuGH: Zur räumlichen Geltung des Rechts auf Vergessenwerden in Suchmaschinen

Im Jahr 2014 erkannte der EuGH ein „Recht auf Vergessenwerden“ an, nach dem sensible Informationen über Personen nicht auf unbegrenzte Zeit in Suchmaschinenergebnissen gelistet werden dürfen. In zwei Fällen aus Frankreich, die der EuGH am 24.09.2019 entschieden hat, ging es um die Präzisierung dieses Rechts und um die Frage, ob der Löschungsanspruch der Betroffenen den […]

BGH: Unternehmen müssen Verbraucher unmissverständlich über Streitbeilegungsverfahren informieren

Der BGH befasste sich mit den Informationspflichten der Unternehmen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Ein Online-Händler, der in seinem Shop unter anderem Lebensmittel verkauft, wies im Impressum und in seinen AGB darauf hin, dass er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren „nicht verpflichtet“ sei, aber „im Einzelfall“ seine Bereitschaft erklären könne.