Einträge von NumberOne

LG Köln: Glyphosat-Gutachten ist aufgrund von Formfehlern wieder veröffentlicht

Das Landgericht Köln befasste sich mit einem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR, Antragsteller) und einer Bürgerinformationsplattform (Antragsgegner) um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, gesundheitsschädlich für Menschen zu sein. Eine Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass Glyphosat […]

OLG Oldenburg: Facebook muss einen erlaubten Beitrag wieder veröffentlichen

Der Kläger hatte in seinem Facebook-Account eine kritische Äußerung über ein Ratsmitglied des Zentralrats der Muslime gepostet. Darin stellte er die Behauptung auf, das Mitglied habe einen bestimmten Beitrag zunächst veröffentlicht und dann wieder gelöscht. Es handelte es sich um eine negative Äußerung über eine Gegnerin des Islam. Dieses Verhalten bezeichnete er als „feige“.

BGH: Das Hochladen von Fotos, die auf anderen Websites frei verfügbar sind, ist eine Urheberrechtsverletzung (Cordoba II)

Eine Schülerin in Nordrhein-Westfalen erarbeitete ein Referat über die Stadt Córdoba und fügte ein Foto der Stadt bei. Das Bild hatte sie auf der Website eines Reisemagazins gefunden, wo es mit Erlaubnis des Fotografen veröffentlicht war und sich ohne Beschränkung herunterladen ließ. Das Referat mit dem Foto lud sie auf der Website der Schule hoch, […]

OLG Frankfurt: Bewertungen als Gegenleistung für eine Gewinnspielteilnahme sind irreführende Werbung

Das OLG Frankfurt am Main hatte als Berufungsinstanz einen Rechtsstreit zwischen zwei Whirlpoolanbietern über die Werbung mit Bewertungen in sozialen Netzwerken zu entscheiden. Die Antragsgegnerin hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, bei dem es einen Whirlpool zu gewinnen gab. Wer Lose für das Gewinnspiel bekommen wollte, musste den Post liken, teilen oder […]

OLG Köln: Facebook muss mit deutschen Gerichten in deutscher Sprache kommunizieren

Das OLG Köln hatte einen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Verfasser eines Kommentars zu beurteilen. Der Tenor der Entscheidung lautet: Facebook muss in der Lage sein, bei Rechtsstreitigkeiten im deutschen Raum Korrespondenz auf Deutsch zu führen (Beschluss vom 09.05.2019 zu Az. 15 W 70/1). Sachverhalt und Verfahrensgang Der Antragsteller hatte auf einem Drittprofil einen Beitrag […]

Landgericht Stuttgart: DSGVO-Verstoß begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Über das Verhältnis zwischen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nationalen Gesetzen herrscht unter deutschen Gerichten noch Uneinigkeit. Einige Landgerichte nehmen an, dass Ansprüche aus der DSGVO und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nebeneinander bestehen können. Nun hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Regelungen der DSGVO abschließend sind und die Bestimmungen des UWG und […]

LG Köln: Datenschutzrecht gibt keinen Anspruch auf komplette Aktenkopie

Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit zu entscheiden, worauf sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 I DSGVO konkret bezieht. Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherung zwei Lebensversicherungen abgeschlossen. Im Rahmen eines Antrags auf Beitragsfreistellung verlangte sie Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Beklagte bestätigte der Klägerin zunächst die Beitragsfreistellung schriftlich und […]

OLG München zu unerlaubter Telefonwerbung: Datenschutzrecht hat keinen Vorrang vor Wettbewerbsrecht

Das OLG München hatte einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten über unerwünschte Telefonwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte mehrere Kunden angerufen oder anrufen lassen, um sie zum Abschluss von Energieverträgen zu bewegen, ohne dass diese zuvor eingewilligt hatten. Die Klägerin sah hierin unlauteres Verhalten und machte vor dem LG München einen Unterlassungsanspruch aus […]

Österreichische Datenschutzbehörde: Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung ist nicht statthaft

Eine österreichische Tagesklinik verwendete formularmäßige Einwilligungserklärungen, mit der Patienten in die unverschlüsselte Übertragung ihrer Gesundheitsdaten einwilligen sollten. Die Datenschutzbehörde in Österreich leitete wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Prüfverfahren gegen die Klinik ein und fasste am 16.11.2018 einen inzwischen rechtskräftigen Beschluss (Geschäftszahl: DSB-D213.692/0001-DSB/2018). Die Behörde stufte die Einwilligungserklärung als rechtswidrig […]