Kategorie: „Allgemeines Recht“
Viele Firmen und Privatpersonen haben in der Coronakrise auf die Knappheit an medizinischen Schutzmasken reagiert und schneidern und basteln ihre eigenen Modelle. Einige bieten ihre kreativen Accessoires aus Zellulose oder Stoff zum Kauf an, andere verschenken oder spenden sie. Wer aber bei der Bezeichnung und Bewerbung seiner selbst gemachten Masken nicht gründlich nachdenkt, kann sich schnell eine kostspielige Abmahnung oder ein Bußgeld einhandeln.
Das Bundesverfassungsgericht erachtete den Eilantrag für unzulässig, da der Verwaltungsrechtsweg offen gestanden habe. Nach § 90 II 2 BVerfGG dürfe das Bundesverfassungsgericht zur vorläufigen Regelung eines Streitfalls nur angerufen werden, wenn der fachgerichtliche Eilrechtsschutz ausgeschöpft worden sei. Vorliegend haben die Antragsteller aber nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend dargelegt, dass sie den verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz nicht hätten in Anspruch nehmen können. Das Argument, es sei kein Rechtsanwalt zu finden gewesen, ließ die Kammer nicht gelten, denn die Antragsteller hätten nicht vorgetragen, sich darum bemüht zu haben. Da im erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsverfahren kein Anwaltszwang herrscht, sei auch keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung ersichtlich. In zweiter Instanz hätte die Möglichkeit bestanden, einen Notanwalt beiordnen zu lassen. Auch die finanziellen Gründe seien unerheblich, denn die Beschwerdeführer hätten Prozesskostenhilfe beantragen können. Fragen von verfassungsrechtlicher Bedeutung hätte schließlich auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht abschließend klären können. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Seit 2013 streiten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Funke Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere im Online-Angebot der WAZ. Es handelt sich um „Unterrichtungen des Parlaments“ (UdP), in denen das Bundesverteidigungsministerium einmal pro Woche bestimmte Referate des Ministeriums, Bundestagsabgeordnete und andere Bundesministerien über Bundeswehreinsätze in Afghanistan informiert hat. Diese Unterlagen waren „nur für den Dienstgebrauch“ bestimmt und unterlagen damit einer, wenn auch niedrigen, Geheimhaltungsstufe. Weiterlesen
Das Landgericht Köln befasste sich mit einem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR, Antragsteller) und einer Bürgerinformationsplattform (Antragsgegner) um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, gesundheitsschädlich für Menschen zu sein. Eine Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.
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