Kategorie: „Allgemeines Recht“

EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen

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Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. Dafür müssen sie jedoch einen Wohnsitz in Deutschland haben. Gegen diese Praxis wehrte sich ein österreichischer Verbraucherschutzverein, der „Verein für Konsumenteninformation“, da auch österreichische Kunden im Internet Bahntickets der Deutschen Bahn erwerben, aber nicht per SEPA-Lastschrift bezahlen können. Der Verein sah darin einen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 und klagte vor österreichischen Gerichten. Weiterlesen

Gefährdet die Halal-Schlachtung das Tierwohl? 

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Verstößt Halal-Fleisch gegen die hohen Tierschutzstandards in der Europäischen Union? Darf Fleisch von Tieren, die entsprechend diesem religiösen Ritus ohne Betäubung geschlachtet wurden, überhaupt das Bio-Siegel tragen?

Mit diesen Fragen hatten sich die Richter am Europäischen Gerichtshof zu beschäftigen. Die EuGH-Entscheidung erfolgte aufgrund eines Rechtsstreits in Frankreich. Eine Tierschutzorganisation vertrat die Meinung, dass Halal-Hacksteacks zu Unrecht mit dem Siegel aus „ökologischem/biologischem Anbau“ gekennzeichnet werden. Halal-Fleisch stammt von Tieren, die entsprechend dem religiösen Ritus ohne Betäubung geschlachtet werden. Die hohen Tierschutzstandards der Europäischen Union sehen jedoch ausschließlich die Schlachtung mit vorheriger Betäubung vor, um das Tierleid soweit wie möglich einzuschränken. Das zuständige Verwaltungsgericht legte diesen Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Weiterlesen

Neue Regelungsansätze für Software-Entwicklungsprojekte

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Softwareprojekte sollen so unkonventionell und reaktionsschnell wie möglich betrieben werden. Verfahrensweisen wie Scrum ermöglichen es, dem Internetseitenbetreiber möglichst schnell hochwertige Software Lösungen präsentieren zu können und schnell auf alle Gegebenheiten zu reagieren. Weil Softwareentwickler ihre Arbeit allerdings nicht immer nur aus reinem Idealismus optimieren können, müssen auch die Regeln der Abrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen und Gewährleistungsregeln dem agilen System angepasst werden. Vor diesem Problem standen zuletzt die Richter des 5. Senats am Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Am 17.07.2017 verkündeten sie zum Aktenzeichen 5 U 152/16 eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Fälligkeit der Vergütung eines Softwareentwicklers. Weiterlesen

Werbesendungen: Unzumutbare Belästigung oder allgemeines Lebensrisiko?

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Jeder, der an seinem Wohnsitz einen Briefkasten hat, geht das allgemeine Lebensrisiko ein, dass er dort Wurfsendungen findet, die er nicht haben möchte. Egal, ob jemand aus weltanschaulichen Gründen die Verschwendung von Papierressourcen ablehnt oder ihm einfach, ganz praktisch, der Weg zum Papiercontainer lästig ist, er kann sich gegen nicht bestellte Werbung wehren. Das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) hat zur Einschränkung der Werbeflut angeordnet, dass jeder Verbraucher selbst bestimmen darf, ob er Werbewurfsendungen bekommen möchte oder nicht. Widerspricht ein Verbraucher der Zustellung von allgemeinen Werbesendungen, müssen die Prospekte draußen bleiben. Weiterlesen

Indirekte Software-Nutzer können „Named User“ sein und Lizenzgebühr schulden

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Ein Rechtsstreit zwischen einem britischen Getränkehersteller und dem Softwareunternehmen SAP, der vor dem britischen High Court of Justice geführt wurde, könnte als Warnsignal für deutsche Verwender und Weiterentwickler von Software angesehen werden. Weiterlesen

Bundesnetzagentur zieht gemäß einer Pressemitteilung vom 17.02.2017 Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr

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Laut Mitteilung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sei dabei die besonders schützenswerte Privatsphäre der Kinder zu schützen. Die Maßnahme der Bundesnetzagentur richtet sich gegen verbotene funkfähige Sendeanlagen in Kinderspielzeugen. Es sind bereits mehrere Exemplare vom Markt genommen worden. Weiterlesen

Mobile „Pleite-App“ ist rechtswidrig

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Mit einer der umstrittenen „Pleite-Apps“, die aus amtlichen Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte stammende Informationen enthalten, hat sich das AG Rockenhausen (Urteil vom 09.08.2016, Az. 2 C 341/16) befasst.

Dass mobile Insolvenz-Apps datenschutzrechtlich problematisch sind, war bekannt. Nun hat das AG Rockenhausen entschieden: Eine App, die es dem Nutzer ermöglicht, einen aus allgemein zugänglichen Quellen stammenden Insolvenzdatenbestand anhand bestimmter Schlagwörter zu filtern und gezielt nach augewählten Informationen zu suchen, ist mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Weiterlesen

WhatsApp sendet Telefonnummern von Nutzern an Facebook

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Die Kommunikations-Applikation WhatsApp gehört seit zwei Jahren zum US-amerikanischen Social-Media-Unternehmen Facebook. Ursprünglich hieß es, die App werde keine Nutzerdaten an das Soziale Netzwerk senden. Schon damals wiesen Kritiker daraufhin, dass Facebook langfristig daraufhin arbeiten wird, die Nutzerdaten für Unternehmenszwecke zu verwenden. Nun steht fest: WhatsApp wird zukünftig Daten mit Facebook teilen.

Vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Unternehmen Informationen über die neuen Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzrichtlinien. Freigegebene Nutzerdaten werden demnach sowohl die, für WhatsApp verwendete Telefonnummer als auch spezifische Gerätedaten sein. Eine Möglichkeit, die Weitergabe der Handynummer zu unterbinden gibt es bei Weiternutzung der Applikation nicht. Nutzer könnten lediglich Facebook die Nutzung der Nummer untersagen. Zeitgleich stellte WhatsApp klar, dass Facebook keinesfalls Zugang zu den Inhalten der Textmitteilungen gewährt werde. Seit Einführung der sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung könne nicht einmal WhatsApp selbst die Inhalte der Kurzmitteilungen einsehen.

Durch die Weitergabe der Handynummer sei es Facebook in Zukunft möglich, einzelne Facebook-Konten zu WhatsApp-Konten zuzuordnen, sofern der Nutzer seine Telefonnummer im Facebook-Profil hinterlegt hat oder auf seinem Smartphone die Facebook-App verwendet. Exakte Informationen für die genaue Nutzung der Daten gibt es noch nicht.

Facebook plant jedenfalls Verbesserungen bei Freundesvorschlägen sowie gezielte Werbemaßnahmen. Verkauft werden sollten die Daten dazu nicht. Facebook will Nutzerinformationen lediglich mit internen Datenbanken abgleichen, um Werbekooperationen mit anderen Anbietern zu optimieren. Hat ein Nutzer seine Nummer beispielsweise bei einem Drittanbieter hinterlegt, der seinerseits Werbung über Facebook schaltet, könnte Facebook mit diesen kombinierten Informationen gezielte Werbebotschaften zu den Nutzern transportieren. Klassische Werbeanzeigen soll es auf WhatsApp aber auch zukünftig nicht geben.
Mit den neuen Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen wird bei WhatsApp der Weg frei für direkte Mitteilungen von Unternehmen an einzelne Nutzer. Bisher waren derartige Kontaktaufnahmen untersagt. Immerhin soll Nutzern von WhatsApp die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Art von Kurzmitteilungen zu blockieren.
Wer bis zum 25. August die App bereits auf dem Smartphone installiert hatte, könnte zumindest der Verwendung seiner Daten für die Personalisierung von Facebook-Werbung und Freunde-Vorschläge widersprechen, erklärte das Unternehmen.

Nutzer von WhatsApp haben nach ihrer Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen 30 Tage Zeit, um der Verwendung der Benutzerinformationen für Werbung und sogenannte Produkterlebnisse zu widersprechen. Auch wenn damit der Empfang von Werbebotschaften unterbunden wird, bleibt Facebook weiterhin die Möglichkeit, das Nutzerverhalten auszuwerten. So könnten etwa Daten erhoben werden, um die Infrastruktur zu verbessern oder Anti-Spam-Maßnahmen zu entwickeln.

Widersprechen können Nutzer auf zwei Arten: Entweder sie entfernen am Ende des Textes der Datenschutzerklärung das Auswahlhäkchen (Android) oder verschieben den Auswahlregler nach links (iOS) und klicken anschließend auf den Button „Zustimmen“, um die App weiterhin zu nutzen; oder sie widersprechen später in den Account-Einstellungen von WhatsApp. Dort relevant ist dann der Unterpunkt „Meine Account-Info teilen“.

Durch Entfernen des Auswahlhäkchens bzw. Verschieben des Reglers können Nutzer die Änderungen in den Account-Einstellungen bis zu 30 Tage nach dem ersten Zustimmen der Datenschutzrichtlinie vornehmen.

Wer mit der Weitergabe der Telefonnummer gänzlich nicht einverstanden ist, dem bleibt indes nur die Möglichkeit die Verwendung des Chatdienstes gänzlich aufzugeben.

Pleite Apps: Rechtlich unbedenklich?

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Sogenannte Pleite Apps, die Insolvenzdaten von Firmen und Privatpersonen für Nutzer der mobilen Applikation verfügbar machen, stehen seit langer Zeit in der Kritik. Nun hat zumindest der Anbieter der App „Achtung Pleite“ reagiert: ab dem 1. September 2016 werden keine Insolvenzen von Privatpersonen mehr angezeigt. Insolvente Personen fühlen sich durch derartige Apps an den virtuellen Pranger gestellt, doch wie in die rechtliche Lage der sogenannten Pleite Apps wirklich einzuschätzen?

Aus Datenschutzrechtlicher Sicht sind „Pleite Apps“ umstritten. Grundsätzlich stützt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Datenaufbereitung solcher Apps – zumindest, wenn sich die App-Entwickler an die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Nach Paragraph 29 BDSG zur geschäftsmäßigen Datenerhebung- und Speicherung zum Zweck der Übermittlung, dürfen personenbezogene Daten dann genutzt und gespeichert werden, wenn diese öffentlich zugänglich sind. Insolvenzdaten können im Internet auf amtlichen Insolvenzseiten kostenfrei eingesehen werden, womit die Voraussetzung einer öffentlichen Zugänglichmachung zunächst erfüllt ist.
Auch Paragraph 2 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet stützt die Zugänglichmachung von Insolvenzdaten in Verbindung mit Paragraph 9 Abs. 1 der Insolvenzordnung.

Eine Einschränkung existiert es jedoch bezüglich des Zeitraums für eine uneingeschränkte Suche. Folgt man Paragraph 2 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, so dürfen uneingeschränkte Suchanfragen nur für einen Zeitraum von zwei Wochen mit Beginn des Tages der Veröffentlichung im Internet möglich sein. Im Anschluss dürfen die Insolvenzdaten zwar verfügbar bleiben, jedoch nur mithilfe einer Detailsuche auffindbar sein. Bleiben die Daten bei den „Pleite App“ per einfacher Suche über den 2-Woche-Zeitraum verfügbar, könnte damit der Tatbestand einer Verletzung des Datenschutzrechts erfüllt sein.

Zudem sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen vor, dass veröffentlichte Daten sechs Monate nach Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens entfernt werden müssen. Ob dieser Umstand auch bei der Datenspeicherung von Drittanbietern, wie etwa den Entwicklern der Smartphone- oder Tablet-Apps, gilt, ist derzeit unklar. Das OLG Frankfurt hat in einem Streitfall über die Zulässigkeit der Speicherung einer Restschuldbefreiung geurteilt. Demnach gelte die Speicherfrist für Drittanbieter nicht, sofern ein berechtigtes Interesse an einer längeren Speicherung, hier zum Zwecke der Auskunftserteilung, bestehe.

Die Aufmachungen sogenannter „Pleite Apps“ erfolgen oftmals in einer reißerischen Art, sodass sich insolvente Personen durch die Auffindbarkeit ihrer Daten an einen virtuellen Pranger gestellt fühlen. Es fragt sich, ob dadurch möglicherweise Persönlichkeitsrechte der insolventen Personen verletzt werden. Solange die Entwickler der Apps ihre Dienstleistungen entlang der zulässigen Rechtsvorschriften anbieten, ist die Veröffentlichung unproblematisch – auch aus Sicht des Persönlichkeitsschutzrechts. Allein die reißerische Gestaltung reicht für eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht aus. Anders wäre es, wenn App-Nutzern neben dem bloßen Abruf von Daten weitere Interaktionsmöglichkeiten, etwa Bewertungen zur Verfügung stünden. Dies ist derzeit jedoch bei keiner der verbreitetsten „Pleite Apps“ der Fall.
Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die bloße Datenveröffentlichung muss sich zudem den Rechten der Allgemeinheit zum Schutz des Geschäftsverkehrs unterordnen. Insolvente Personen müssten Veröffentlichungen unter diesem Gesichtspunkt hinnehmen.

Beste Grüsse

Erdogans Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

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Die Causa Böhmermann hat international hohe Wellen geschlagen. Jüngste Verwicklungen betrafen auch den Springer CEO Mathias Döpfner, der in einem offenen Brief für den Satiriker Jan Böhmermann Partei ergriffen hat und dessen Schmähgedicht als „gelungen“ bezeichnete. Der türkische Staatspräsident hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung beantragt, die nun vom LG Köln zurückgewiesen wurde.

In dem Rechtsstreit zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem Springer-Chef Döpfner hatte das Landgericht Köln über einen Antrag auf Unterlassung der Äußerungen von Döpfner zu entscheiden, die der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags in der Zeitung Die Welt gemacht hatte. Döpfner habe nach Ansicht von Erdogan Aussagen getätigt, die das Persönlichkeitsrecht verletzen. Zudem würden die möglicherweise rechtswidrigen Aussagen des Satirikers Jan Böhmermann in unzulässiger Weise verbreitet.

Das LG Köln hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Springer-CEO Döpfner nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zurückgewiesen. Ihre Entscheidung begründeten die Richter des Landgerichts Köln mit dem grundrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei der Abwägung zwischen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Meinungsfreiheit, sei die Äußerung Mathias Döpfners zulässig. Die getätigten Äußerungen, so folgern die zuständigen Richter des Landgerichts Köln, seien als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung innerhalb der Debatte um Böhmermanns Schmähgedicht anzusehen. Den Einwand von Staatspräsident Erdogan, die Aussage Döpfners würden die Äußerungen Böhmermanns in unzulässiger Weise verbreiten, wies das Landgericht zurück. Zum einen haben Springer-CEO Mathias Döpfner die getätigten Aussagen eindeutig Jan Böhmermann zugerechnet, zum anderen liege „allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen und dem damit verbundenen ausdrücklichen Zu-Eigen-Machen keine Verbreitung dieser Äußerungen“ vor.

Zu den Hintergründen: Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hat am 31. März 2016 in der Fernsehsendung Neo Magazin Royale ein Gedicht über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen. Die Inhalte dieses Gedichts seien eine Reaktion auf die Inhalte eines satirischen Liedes der ARD-Sendung extra 3 und sollen aufzeigen, wie eine in Deutschland verbotene Schmähkritik aussehe. Nach Veröffentlichung des Gedichts hatten sowohl Staatspräsident Erdogan als auch die türkische Regierung Strafanzeige gegen Böhmermann erstattet, woraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitete. Zur Verteidigung der Satire- und Kunst-Freiheit hat Mathias Döpfner in einem Beitrag der Zeitung Welt am Sonntag öffentlich Partei für Böhmermann ergriffen und das Gedicht als „gelungen bezeichnet“. Er habe „laut gelacht“ und möchte sich „vorsichtshalber allen Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist indes nicht rechtskräftig. Der rechtsanwaltliche Vertreter Erdogans kündigte bereits die sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln an.