Kategorie: „Allgemeines Recht“

LG Hamburg: Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO nur bei erwiesenem Schaden

Das LG Hamburg entschied über die Berufung in einer Schmerzensgeldklage wegen unerlaubter Datenverbreitung. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hatte einen Unterlassungsanspruch anerkannt, einen weitergehenden Anspruch auf Schadenersatz jedoch verneint. Das Landgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück (Urteil vom 04.09.2020 zu Az.: 324 S 9/19).

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OLG Köln: Pauschale Beleidigungen von Frauen können als Volksverhetzung bestraft werden

Ein Frauenhasser hatte auf seiner Website sowie auf anderen Blogs und Internetportalen zahlreiche herabsetzende Äußerungen über das weibliche Geschlecht im Allgemeinen abgegeben. Er bezeichnete Frauen zum Beispiel als „Tieren näherstehend“, als „minderwertige Menschen“ und „Menschen zweiter Klasse“.

Rechtliches zu selbst genähten Masken: Wann drohen Abmahnung und Bußgeld?

Viele Firmen und Privatpersonen haben in der Coronakrise auf die Knappheit an medizinischen Schutzmasken reagiert und schneidern und basteln ihre eigenen Modelle. Einige bieten ihre kreativen Accessoires aus Zellulose oder Stoff zum Kauf an, andere verschenken oder spenden sie. Wer aber bei der Bezeichnung und Bewerbung seiner selbst gemachten Masken nicht gründlich nachdenkt, kann sich schnell eine kostspielige Abmahnung oder ein Bußgeld einhandeln.

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EuGH zu den Anforderungen der Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen

Ein Kunde der saarländischen Kreissparkasse schloss im Jahr 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kreditvertrag ab und machte Anfang 2016 von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Der Kreditvertrag wies auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hin, die Frist sollte nach Abschluss des Vertrages beginnen, sobald der Kunde alle nach einer bestimmten Norm des BGB erforderlichen Pflichtangaben erhalten hätte. Die Kreissparkasse war der Ansicht, den Darlehensnehmer ordnungsgemäß belehrt zu haben, weshalb sie seinen Widerruf für verfristet hielt. Das mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Saarbrücken wandte sich an den EuGH um bat um Auslegung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge Nr. 2008/48.

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VG Göttingen: Feierverbot wegen Coronakrise ist rechtmäßig

Ein Göttinger Bürger plante, seinen 50. Geburtstag im großen Stil mit vielen Gästen zu begehen. Die Stadt hatte in einer Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 private Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern verboten. Des Weiteren war die Beherbergung von Gästen zu touristischen Zwecken untersagt und die Beförderung per Taxi nur unter Einschränkungen erlaubt worden. Der Antragsteller klagte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung, da er die Verbote nicht nur formell für rechtswidrig hielt, sondern auch für ungeeignet, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken.

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Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot unzulässig

Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde wegen eines von der Landesregierung erlassenen Versammlungsverbots aufgrund der Coronakrise vor. Die beiden Beschwerdeführer wollten auf dem Schlossplatz in Karlsruhe gegen Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze und in Flüchtlingslagern demonstrieren. Sie meldeten ihre Versammlung, die am 20.03.2020 mit etwa 400 Teilnehmern stattfinden sollte, am 18.03.2020 an. Die Stadt Karlsruhe verbot am 19.03.2020 die Demonstration. Daraufhin begehrten die Antragsteller eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Begründung, dass sie aufgrund der Kürze der Zeit und wegen der bestehenden Einschränkungen in der Coronakrise den Verwaltungsrechtsweg nicht beschreiten, beziehungsweise keinen Rechtsanwalt beauftragen könnten. Außerdem fehle ihnen das Geld für die Anwaltsgebühren. Nach ihrer Auffassung wirft ihre Beschwerde Fragen von verfassungsrechtlicher Bedeutung auf, weshalb sie sich direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden könnten.
Die erste Kammer des ersten Senats lehnte den Antrag mit Beschluss vom 20.03.2020 ab (Az.: 1 BvR 661/20).Verweis auf den Verwaltungsrechtsweg

Das Bundesverfassungsgericht erachtete den Eilantrag für unzulässig, da der Verwaltungsrechtsweg offen gestanden habe. Nach § 90 II 2 BVerfGG dürfe das Bundesverfassungsgericht zur vorläufigen Regelung eines Streitfalls nur angerufen werden, wenn der fachgerichtliche Eilrechtsschutz ausgeschöpft worden sei. Vorliegend haben die Antragsteller aber nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend dargelegt, dass sie den verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz nicht hätten in Anspruch nehmen können. Das Argument, es sei kein Rechtsanwalt zu finden gewesen, ließ die Kammer nicht gelten, denn die Antragsteller hätten nicht vorgetragen, sich darum bemüht zu haben. Da im erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsverfahren kein Anwaltszwang herrscht, sei auch keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung ersichtlich. In zweiter Instanz hätte die Möglichkeit bestanden, einen Notanwalt beiordnen zu lassen. Auch die finanziellen Gründe seien unerheblich, denn die Beschwerdeführer hätten Prozesskostenhilfe beantragen können. Fragen von verfassungsrechtlicher Bedeutung hätte schließlich auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht abschließend klären können. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

EuGH: Deutsche Bahn darf Zahlungen per Lastschrift nicht auf in Deutschland Ansässige beschränken

Der EuGH hatte sich mit der Vorlage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, in der es um die Rechtmäßigkeit einer Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn ging. Die Deutsche Bahn bietet die Online-Buchung von Fahrkarten im gesamten EU-Raum an, lässt aber die Zahlung per SEPA-Lastschrift nur von Kunden mit Wohnsitz in Deutschland zu. Dagegen wandte sich ein österreichischer Verbraucherschutzverein, da österreichische Kunden nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen können.

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EuGH hält Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere möglicherweise für zulässig

Seit 2013 streiten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Funke Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere im Online-Angebot der WAZ. Es handelt sich um „Unterrichtungen des Parlaments“ (UdP), in denen das Bundesverteidigungsministerium einmal pro Woche bestimmte Referate des Ministeriums, Bundestagsabgeordnete und andere Bundesministerien über Bundeswehreinsätze in Afghanistan informiert hat. Diese Unterlagen waren „nur für den Dienstgebrauch“ bestimmt und unterlagen damit einer, wenn auch niedrigen, Geheimhaltungsstufe. Weiterlesen

LG Köln: Glyphosat-Gutachten ist aufgrund von Formfehlern wieder veröffentlicht

Das Landgericht Köln befasste sich mit einem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR, Antragsteller) und einer Bürgerinformationsplattform (Antragsgegner) um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, gesundheitsschädlich für Menschen zu sein. Eine Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

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EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen

Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. Dafür müssen sie jedoch einen Wohnsitz in Deutschland haben. Gegen diese Praxis wehrte sich ein österreichischer Verbraucherschutzverein, der „Verein für Konsumenteninformation“, da auch österreichische Kunden im Internet Bahntickets der Deutschen Bahn erwerben, aber nicht per SEPA-Lastschrift bezahlen können. Der Verein sah darin einen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 und klagte vor österreichischen Gerichten. Weiterlesen