Kategorie: „Allgemeines Recht“

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot unzulässig

Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde wegen eines von der Landesregierung erlassenen Versammlungsverbots aufgrund der Coronakrise vor. Die beiden Beschwerdeführer wollten auf dem Schlossplatz in Karlsruhe gegen Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze und in Flüchtlingslagern demonstrieren. Sie meldeten ihre Versammlung, die am 20.03.2020 mit etwa 400 Teilnehmern stattfinden sollte, am 18.03.2020 an. Die Stadt Karlsruhe verbot am 19.03.2020 die Demonstration. Daraufhin begehrten die Antragsteller eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Begründung, dass sie aufgrund der Kürze der Zeit und wegen der bestehenden Einschränkungen in der Coronakrise den Verwaltungsrechtsweg nicht beschreiten, beziehungsweise keinen Rechtsanwalt beauftragen könnten. Außerdem fehle ihnen das Geld für die Anwaltsgebühren. Nach ihrer Auffassung wirft ihre Beschwerde Fragen von verfassungsrechtlicher Bedeutung auf, weshalb sie sich direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden könnten.
Die erste Kammer des ersten Senats lehnte den Antrag mit Beschluss vom 20.03.2020 ab (Az.: 1 BvR 661/20).

Verweis auf den Verwaltungsrechtsweg

Das Bundesverfassungsgericht erachtete den Eilantrag für unzulässig, da der Verwaltungsrechtsweg offen gestanden habe. Nach § 90 II 2 BVerfGG dürfe das Bundesverfassungsgericht zur vorläufigen Regelung eines Streitfalls nur angerufen werden, wenn der fachgerichtliche Eilrechtsschutz ausgeschöpft worden sei. Vorliegend haben die Antragsteller aber nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend dargelegt, dass sie den verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz nicht hätten in Anspruch nehmen können. Das Argument, es sei kein Rechtsanwalt zu finden gewesen, ließ die Kammer nicht gelten, denn die Antragsteller hätten nicht vorgetragen, sich darum bemüht zu haben. Da im erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsverfahren kein Anwaltszwang herrscht, sei auch keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung ersichtlich. In zweiter Instanz hätte die Möglichkeit bestanden, einen Notanwalt beiordnen zu lassen. Auch die finanziellen Gründe seien unerheblich, denn die Beschwerdeführer hätten Prozesskostenhilfe beantragen können. Fragen von verfassungsrechtlicher Bedeutung hätte schließlich auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht abschließend klären können. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

EuGH: Deutsche Bahn darf Zahlungen per Lastschrift nicht auf in Deutschland Ansässige beschränken

Der EuGH hatte sich mit der Vorlage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, in der es um die Rechtmäßigkeit einer Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn ging. Die Deutsche Bahn bietet die Online-Buchung von Fahrkarten im gesamten EU-Raum an, lässt aber die Zahlung per SEPA-Lastschrift nur von Kunden mit Wohnsitz in Deutschland zu. Dagegen wandte sich ein österreichischer Verbraucherschutzverein, da österreichische Kunden nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen können.

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EuGH hält Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere möglicherweise für zulässig

Seit 2013 streiten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Funke Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere im Online-Angebot der WAZ. Es handelt sich um „Unterrichtungen des Parlaments“ (UdP), in denen das Bundesverteidigungsministerium einmal pro Woche bestimmte Referate des Ministeriums, Bundestagsabgeordnete und andere Bundesministerien über Bundeswehreinsätze in Afghanistan informiert hat. Diese Unterlagen waren „nur für den Dienstgebrauch“ bestimmt und unterlagen damit einer, wenn auch niedrigen, Geheimhaltungsstufe. Weiterlesen

LG Köln: Glyphosat-Gutachten ist aufgrund von Formfehlern wieder veröffentlicht

Das Landgericht Köln befasste sich mit einem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR, Antragsteller) und einer Bürgerinformationsplattform (Antragsgegner) um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, gesundheitsschädlich für Menschen zu sein. Eine Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

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EuGH-Gutachten: Deutsche Bahn darf Lastschriftverfahren nicht an deutschen Wohnsitz knüpfen

Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Fahrkarten per SEPA-Lastschrift zu bezahlen. Dafür müssen sie jedoch einen Wohnsitz in Deutschland haben. Gegen diese Praxis wehrte sich ein österreichischer Verbraucherschutzverein, der „Verein für Konsumenteninformation“, da auch österreichische Kunden im Internet Bahntickets der Deutschen Bahn erwerben, aber nicht per SEPA-Lastschrift bezahlen können. Der Verein sah darin einen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 und klagte vor österreichischen Gerichten. Weiterlesen

Gefährdet die Halal-Schlachtung das Tierwohl? 

Verstößt Halal-Fleisch gegen die hohen Tierschutzstandards in der Europäischen Union? Darf Fleisch von Tieren, die entsprechend diesem religiösen Ritus ohne Betäubung geschlachtet wurden, überhaupt das Bio-Siegel tragen?

Mit diesen Fragen hatten sich die Richter am Europäischen Gerichtshof zu beschäftigen. Die EuGH-Entscheidung erfolgte aufgrund eines Rechtsstreits in Frankreich. Eine Tierschutzorganisation vertrat die Meinung, dass Halal-Hacksteacks zu Unrecht mit dem Siegel aus „ökologischem/biologischem Anbau“ gekennzeichnet werden. Halal-Fleisch stammt von Tieren, die entsprechend dem religiösen Ritus ohne Betäubung geschlachtet werden. Die hohen Tierschutzstandards der Europäischen Union sehen jedoch ausschließlich die Schlachtung mit vorheriger Betäubung vor, um das Tierleid soweit wie möglich einzuschränken. Das zuständige Verwaltungsgericht legte diesen Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Weiterlesen

Neue Regelungsansätze für Software-Entwicklungsprojekte

Softwareprojekte sollen so unkonventionell und reaktionsschnell wie möglich betrieben werden. Verfahrensweisen wie Scrum ermöglichen es, dem Internetseitenbetreiber möglichst schnell hochwertige Software Lösungen präsentieren zu können und schnell auf alle Gegebenheiten zu reagieren. Weil Softwareentwickler ihre Arbeit allerdings nicht immer nur aus reinem Idealismus optimieren können, müssen auch die Regeln der Abrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen und Gewährleistungsregeln dem agilen System angepasst werden. Vor diesem Problem standen zuletzt die Richter des 5. Senats am Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Am 17.07.2017 verkündeten sie zum Aktenzeichen 5 U 152/16 eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Fälligkeit der Vergütung eines Softwareentwicklers. Weiterlesen

Werbesendungen: Unzumutbare Belästigung oder allgemeines Lebensrisiko?

Jeder, der an seinem Wohnsitz einen Briefkasten hat, geht das allgemeine Lebensrisiko ein, dass er dort Wurfsendungen findet, die er nicht haben möchte. Egal, ob jemand aus weltanschaulichen Gründen die Verschwendung von Papierressourcen ablehnt oder ihm einfach, ganz praktisch, der Weg zum Papiercontainer lästig ist, er kann sich gegen nicht bestellte Werbung wehren. Das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) hat zur Einschränkung der Werbeflut angeordnet, dass jeder Verbraucher selbst bestimmen darf, ob er Werbewurfsendungen bekommen möchte oder nicht. Widerspricht ein Verbraucher der Zustellung von allgemeinen Werbesendungen, müssen die Prospekte draußen bleiben. Weiterlesen

Indirekte Software-Nutzer können „Named User“ sein und Lizenzgebühr schulden

Ein Rechtsstreit zwischen einem britischen Getränkehersteller und dem Softwareunternehmen SAP, der vor dem britischen High Court of Justice geführt wurde, könnte als Warnsignal für deutsche Verwender und Weiterentwickler von Software angesehen werden. Weiterlesen

Bundesnetzagentur zieht gemäß einer Pressemitteilung vom 17.02.2017 Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr

Laut Mitteilung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sei dabei die besonders schützenswerte Privatsphäre der Kinder zu schützen. Die Maßnahme der Bundesnetzagentur richtet sich gegen verbotene funkfähige Sendeanlagen in Kinderspielzeugen. Es sind bereits mehrere Exemplare vom Markt genommen worden. Weiterlesen