Entscheidungen

An dieser Stelle können Sie in unregelmäßigen Abständen aktuelle und relevante Entscheidungen aus den Schwerpunktbereichen von Rechtsanwalt Steffen Koch einsehen.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nicht jede Entscheidung auf vergleichbare Sachverhalte übertragbar ist.

Bitte lassen Sie sich in jedem Fall persönlich beraten.

• OLG Düsseldorf: Werbung mit durchgestrichenem „statt“-Preis ist nicht wettbewerbswidrig, Urteil vom 29.06.2010, AZ: I-20 U 28/10
  
  
• BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss,
  Urteil vom 12.05.2010, AZ: I ZR 121/08
  
  
• EUGH: Versandhändler müssen bei vollständigem Widerruf durch Verbraucher auch die Hinsendekosten bezahlen, Urteil vom 15.04.2010, AZ: C 511/08
  
  
• BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig, Urteil vom 02.03.2010, AZ: I BvR 256/08
  
  
• OLG Hamm: Die Werbung mit dem Hinweis: "Lieferzeit auf Nachfrage" ist irreführend, Urteil vom 17.03.2009, AZ: 4 U 167/08